Kommunen beteiligen sich am Windpark
Bei dem Projekt am Rennsteig werden sich die betroffenen Städte und Gemeinden maßgeblich finanziell einbringen. Die Details müssen jedoch noch geklärt werden.
LUDWIGSSTADT/STEINBACH AM WALD/TETTAU. Die Kommunen Ludwigsstadt, Steinbach am Wald und Tettau wollen den geplanten Wind- und Wasserstoffpark am Rennsteig (unsere Zeitung berichtete) gemeinsam mit der CPC Germania realisieren und sich auch maßgeblich finanziell beteiligen. Darüber informieren sie am Mittwoch in einer mit allen Beteiligten abgestimmten Pressemitteilung. „Bei einer gemeinsamen Sitzung in der Rennsteighalle sprachen sich die Gemeinderäte von Tettau und Steinbach am Wald sowie der Stadtrat von Ludwigsstadt einstimmig für eine möglichst frühzeitige Beteiligung an dem Projekt aus“, heißt es darin. Die Kommunen gingen damit auf ein entsprechendes Angebot der CPC Germania vom Dezember ein, die das Projekt ansonsten alleine gestemmt hätte.
Die Details der kommunalen Beteiligung sollen demnach in konkreten Verhandlungen im Laufe der nächsten Wochen geklärt werden. Ziel sei die Sicherstellung einer angemessen regionalen Wertschöpfung, unter anderem durch die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung und die Entwicklung spezieller Bürgerstromtarife. Hierbei sei auch die Energieagentur Nordbayern als vom Bayerischen Wirtschaftsministerium eingesetzter „Windkümmerer“ eingebunden. Für die Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT, Tettau), Thomas Löffler (CSU, Steinbach am Wald) und Timo Ehrhardt (SPD, Ludwigsstadt) stellt die angestrebte Beteiligung ein klares Bekenntnis der Kommunen zum Gesamtprojekt dar. „Die Region soll auch wirtschaftlich vom Wind- und Wasserstoffpark profitieren, hier stehen wir bei unseren Bürgerinnen und Bürgern im Wort“, so die einhellige Aussage. Diese Verpflichtung ergebe sich auch aus dem klaren Ergebnis der Bürgerbefragung, die für das Projekt eine Zustimmung von mehr als 85 Prozent erbracht hatte.
Zur Erinnerung: Auf einer 947 Hektar großen Fläche sollen 15 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 250 Metern entstehen. Elf davon stehen auf Ludwigsstädter Flur, drei in Steinbach und eine in Tettau. Rund 90 Prozent der Gewerbesteuern sollen den am Windpark beteiligten Kommunen zufallen. Angedacht sind auch ein Zukunftsfonds in Höhe von etwa 15 000 Euro pro Anlage und eine Bürgerbeteiligung, beispielsweise in Form von Energiegenossenschaften oder einem Bürgerwindpark. Der aktuelle Zeitplan sieht die Erteilung eines Genehmigungsbescheids für Dezember 2024 vor. Der Baubeginn der Anlagen wird für Anfang 2026 angestrebt.
Dazu, wie genau die beschlossene kommunale Beteiligung aussehen könnte, halten sich die drei Bürgermeister aktuell noch recht bedeckt. „Ursprünglich war eine Beteiligung von um die 50 Prozent angedacht“, erklärt Timo Erhardt gegenüber unserer Zeitung. Dazu werde es wohl aber nicht kommen. Unter anderem, weil die CPC Germania selbstverständlich ein Interesse habe, eine deutliche Mehrheit an ihrem Windpark zu behalten. Wie hoch genau die Beteiligung letztendlich jedoch ausfalle, hänge auch von einigen Faktoren ab, die noch nicht geklärt seien – etwa die voraussichtliche Höhe der Gesamtprojektkosten. Erst wenn diese bekannt sei, könnten die Kommunen überhaupt klären, mit welchem jeweiligen Anteil sie tatsächlich in der Lage seien, sich finanziell an dem Großprojekt zu beteiligen. So sei es durchaus möglich, dass eine Kommune mitunter etwas mehr beisteuern könne als die anderen. Das sei jedoch nicht schlimm, schließlich sei das primäre Ziel, der Region und ihren Bürgern eine gemeinsame Stimme zu verschaffen. Alles Weitere könne im Laufe der gemeinsamen Verhandlungen geklärt werden.
„Es geht um eine Beteiligung in Höhe von bis zu 30 Prozent am Windpark“, sagt Peter Ebertsch auf Anfrage. Es sei aber noch überhaupt nichts konkret und es gebe zig Möglichkeiten, wie genau man so etwas gestalten könne. „Bei der Bürgerbefragung haben wir einen großen Vertrauensvorschuss bekommen. Jetzt sind wir in der Pflicht, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen“, findet er. Dabei sei seine Devise ganz klar: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Selbstverständlich erhofften sich die Kommunen eine entsprechende Wertschöpfung, wenn sie in den Windpark investierten. „Das ist unser oberstes Ziel“, stellt er klar.
Laut Thomas Löffler laufen derzeit „sehr intensive Verhandlungen“. Um diese nicht zu gefährden, könne er aktuell noch wenig sagen. Nur so viel: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Jede Beteiligung sei natürlich mit einer finanziellen Einlage verbunden – im Gegenzug bekomme man Mitspracherecht und Wertschöpfung für die Region. Die Verhandlungen sollten in den nächsten Wochen über die Bühne gehen, dann werde man die entsprechenden Verträge unterzeichnen. Im Anschluss gehe es ins Genehmigungsverfahren. Wie lange das dauern wird, lasse sich schwer sagen. Immerhin wüssten alle Beteiligten bereits, worum es geht und man fange nicht bei Null an.
„Die wohl größte Herausforderung, der sich die Kommunen jetzt stellen müssen, ist die Frage, auf welche Form der Beteiligung man sich einigt“, erklärt Markus Ruckdeschel, Sprecher der Energieagentur Nordbayern. Hier gebe es für einzelne Kommunen keine Musterlösung, sondern eine Vielzahl an individuellen Optionen. Interkommunale Projekte seien diesbezüglich noch deutlich komplexer.
Im Fall der drei Frankenwaldkommunen müsse man sich derzeit jedoch wohl keine Sorgen machen. „Die sind so weit auf einem guten Weg“, betont Ruckdeschel. Und sobald es in die Verhandlungen gehe, stehe man als „Windkümmerer“ selbstverständlich bereit, um die Kommunen zu unterstützen oder bei Bedarf auch als Mediator aufzutreten.
aus "Neue Presse Coburg Ausgabe Kronach" vom 26.01.2023