Gemeinderatssitzung vom 14.01.2020; Tagesordnung mit Presseberichten

Meldung vom 16.01.2020

Am Dienstag, dem 14. Januar 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Vorstellung des Projektes Gemeindeschwester „Oberer Frankenwald“
  2. Projekt „SmartSpaceOberfranken“ des Demographie-Kompetenzzentrums Oberfranken
    Information
  3. Kommunalwahlen am 15. März 2020
    a) Bildung der Stimmbezirke und Festlegung der Abstimmungsräume
    b) Bildung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstands
    c) Entschädigung
    d) Versicherungen
  4. Antrag der Blaskapelle Buchbach auf Unterstützung zur Erhaltung des vereinseigenen Kulturhauses


PRESSEBERICHTE

Nicht jedes „Geschenk“ kommt gut an
Mit einer langen Sitzung startete der Gemeinderat Steinbach am Dienstag in das neue Jahr. Im Fokus standen Anträge der Blaskapelle Buchbach und der Katholischen Kirchenstiftung Buchbach. Einer wurde abgelehnt, der andere vertagt.

VON HEIKE SCHÜLEIN
Steinbach/Wald — Die Blaskapelle Buchbach beantragte einen jährlichen Zuschuss von 4000 Euro für den Unterhalt des vereinseigenen Kulturhauses. Zur Begründung wurde angegeben, dass das Haus seit 1965 ehrenamtlich bewirtschaftet und durch den Verein unterhalten werde. Dabei fielen immer wieder hohe Reparaturkosten an. Das Objekt würde, sollte es die Blaskapelle nicht mehr unterhalten können, in den Besitz der Gemeinde übergehen. Deren finanzielle Belastung wäre dann um ein Vielfaches höher. Zudem würden Gebäude vergleichbarer Größe in Steinbach, Windheim und Kehlbach durch die Gemeinde unterhalten. Buchbach stünde eine solche Einrichtung jedoch nicht zur Verfügung. Dieses Ungleichgewicht sei durch eine Unterstützung zum Unterhalt auszugleichen.
Präsentation
Peter Grüdl (SPD) unterlegte den Antrag mit Zahlen. Von 2009 bis 2019 fielen jährlich im Durchschnitt Betriebs- und Unterhaltskosten von knapp 7000 Euro sowie 6500 Euro Reparatur- und Investitionskosten an, insgesamt über 145 000 Euro. Hinzu kommen laufende Kosten für Notenmaterial, Instrumente usw. Weitere Kosten stehen beispielsweise für den Brandschutz sowie energetische und sicherheitstechnische Maßnahmen an. „Die Blaskapelle kann diese Herausforderungen allein nicht tragen“, betonte er und verwies auf die Bedeutung des Kulturhauses, das von der Bevölkerung rege genutzt werde.
„Die Gemeinde schätzt das unermüdliche Engagement der Blaskapelle für Kultur und Geselligkeit sehr“, würdigte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Die Gemeinde unterstütze deshalb die Blaskapelle, wie alle anderen Vereine auch, mit einem jährlichen Zuschuss von 100 Euro.
Bei den Gebäuden in Steinbach, Windheim und Kehlbach handele es sich um kommunale Gebäude, deren Unterhalt Aufgabe der Gemeinde sei, ebenso beim Mehrgenerationenhaus Buchbach. Bei einer positiven Entscheidung schaffe man einen Präzedenzfall; dann könnten alle Sportvereine und der Schützenverein mit eigenen Immobilien mit den gleichen Argumenten an die Gemeinde herantreten.
Laut Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther müsse die Gemeinde die Übertragung von Eigentum nur dann annehmen, wenn das der Aufgabenerfüllung diene und damit keine Kosten verbunden seien, das wäre beim Kulturhaus nicht der Fall. In aller Regel führe das dazu, eine solche Schenkung aus haushaltstechnischen Gründen abzulehnen.
Verständnis ja, Geld nein
Im Gremium herrschte allgemein Verständnis für den Antrag. Dennoch folgte man größtenteils der Argumentation des Bürgermeisters. Bei vier Gegenstimmen wurde der Antrag eines dauerhaften Zuschusses zum Gebäudeunterhalt abgelehnt. Man kam überein, im Lauf des Jahres die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Vereine mit Immobilienbesitz sollen stärker unterstützt und auch Härtefallregelungen eingebaut werden. Zudem will man Fördermöglichkeiten ausloten.
In drangvoller Enge
Ein sehr emotionales Thema bleibt die Schaffung von Ausweichräumen für den Kindergarten Buchbach. Wie schon in der letzten Sitzung vom Gremium ausführlich diskutiert, bedarf es im Kiga aufgrund der Belegungssituation einer zeitnahen räumlichen Entspannung. Sonst droht der Verlust der Betriebserlaubnis ab August.
Die Katholische Kirchenstiftung Buchbach hat die Ausweichmöglichkeiten geprüft und sich für die Renovierung der ehemaligen Kiga-Räume in der Pfarrstraße 8 entschieden. Der Gemeinde lag eine Kostenschätzung in Höhe von 80 000 Euro vor. Dabei würde auch der angrenzende Kinderspielplatz mit zwei neuen Toren versehen.
Die Kirchenstiftung beantragte einen Zuschuss der Gemeinde von 50 Prozent. Die alternative Containerlösung schlage mit rund 120 000 Euro zu Buche.
Hinsichtlich der großen Lösung eines bedarfsgerechten Ausbaus war man in der Vorwoche bei der Regierung in Bayreuth. „Aktuell ist kein Geld mehr im Topf“, bedauerte Löffler. Man versuche aber, zu erwirken, dass der Fördertopf im neuen Doppelhaushalt wieder gefüllt werde. Hinsichtlich der Fördergelder werde sich aber bis Ende des Jahres sicher nichts tun. Die Zeit müsse man für die Planung nutzen, um die Förderanträge bis Ende August einzureichen.
Am Tag vor der Gemeinderats-Sitzung fand ein erneutes Gespräch mit Vertretern der Kirchenstiftung sowie dem Bürgermeister statt. Tenor der bei der Gemeinderatssitzung anwesenden Eltern und Kiga-Mitarbeiterinnen war, dass sie mit der Entscheidung nicht glücklichsind. Man bevorzuge die Containerlösung, habe beim Gespräch jedoch den Eindruck gehabt, dass die andere Lösung bereits beschlossene Sache sei.
Durch die beiden Häuser würden befreundete Kinder auseinandergerissen. Zudem verursachten zwei Häuser deutlich höheren Personalaufwand, was bei den vorliegenden Berechnungen außen vor gelassen worden sei.
Das Gremium konnte die Meinung nachvollziehen. „Als Kirchenpfleger kann ich die finanzielle Sichtweise der Kirchenverwaltung verstehen“, meinte beispielsweise Manfred Fehn (CSU); als Gemeinderat hier eher nicht.
2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) möchte, dass schnell gehandelt wird. Man solle jetzt zustimmen und der Kirchenverwaltung signalisieren, auch bei der Containerlösung die Hälfte bis maximal 60 000 Euro mitzutragen, sollte diese ihre Entscheidung revidieren. Nach rund einstündiger Diskussion fand schließlich der Antrag von Sibylla Broy (CSU) eine Mehrheit, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und darüber nach Feststellung der erhöhten Personalkosten in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden. Daran sollen auch Vertreter der Kirchenstiftung teilnehmen.

aus "Fränkischer Tag" vom 16.01.2020


Zwei-Häuser-Lösung stößt auf Kritik

Der Kindergarten in Buchbach platzt aus allen Nähten. In der Pfarrstraße will die Kirchenstiftung nun Platz schaffen. Doch damit können sich der Gemeinderat und das Personal nicht anfreunden.

von Heike Schülein

Steinbach am Wald - Ein sehr emotionales Thema bleibt die Schaffung von Ausweichräumen für den Kindergarten Buchbach. Wie schon in der letzten Sitzung vom Gremium diskutiert, bedarf es in der Einrichtung aufgrund der Belegungssituation einer zeitnahen räumlichen Entspannung; drohe doch sonst der Verlust der Betriebserlaubnis ab August.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2020 hatte die Katholische Kirchenstiftung Buchbach mitgeteilt, die Ausweichmöglichkeiten geprüft und sich für die Renovierung der ehemaligen Kiga-Räume in der Pfarrstraße 8 entschieden zu haben. Der Gemeinde lag hierzu eine Kostenschätzung der Müller Architekten GmbH von 80 000 Euro vor. Dabei würde auch der angrenzende Kinderspielplatz mit zwei neuen Toren versehen. Die Kirchenstiftung beantragte einen Zuschuss der Gemeinde von 50 Prozent. Die alternative Containerlösung schlage mit rund 120 000 Euro brutto zu Buche.
Hinsichtlich der großen Lösung eines bedarfsgerechten Ausbaus war man in der Vorwoche bei der Regierung in Bayreuth. Leider sei das Sonderinvestitionsprogramm bereits ausgereizt. "Aktuell ist kein Geld mehr im Topf", bedauerte Bürgermeister Thomas Löffler. Man versuche aber, zu erwirken, dass der Fördertopf im neuen Doppelhaushalt wieder gefüllt werde. Hinsichtlich Fördergelder werde sich aber bis Ende des Jahres sicherlich nichts tun. Die Zeit müsse man für die Planung nutzen, um die Förderanträge einzureichen.
Am Tag vor der Gemeinderats-Sitzung hatte ein erneutes Gespräch mit Vertretern der Kirchenstiftung sowie dem Bürgermeister stattgefunden. Tenor der bei der Gemeinderats-Sitzung anwesenden Eltern und Kiga-Mitarbeiterinnen war, mit der Entscheidung nicht glücklich zu sein. Man bevorzuge die Containerlösung; habe beim Gespräch jedoch den Eindruck gehabt, dass die andere Lösung bereits beschlossene Sache sei. Durch die beiden Häuser würden befreundete Kinder auseinandergerissen. Zudem verursachten zwei Häuser einen deutlich höheren Personal-Aufwand, was bisher bei den Berechnungen außen vor gelassen worden sei.
Das Gremium teilte die Sorgen. "Als Kirchenpfleger kann ich die finanzielle Sichtweise der Kirchenverwaltung verstehen", meinte etwa Manfred Fehn (CSU); als Gemeinderat hier eher nicht. Auch weitere Gemeinderäte appellierten, die pädagogische Sichtweise in den Vordergrund zu stellen. 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) argumentierte, schnell zu handeln. Man solle jetzt zustimmen und der Kirchenverwaltung signalisieren, auch bei der Containerlösung die Hälfte, bis maximal 60 000 Euro, mitzutragen; sollte diese ihre Entscheidung revidieren. Nach rund einstündiger Diskussion fand schließlich der Antrag von Sibylla Broy (CSU) eine Mehrheit, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und darüber - nach Feststellung der erhöhten Personalkosten - in einer der nächsten Sitzungen final zu entscheiden. Daran sollen auch Vertreter der Kirchenstiftung teilnehmen.

Steinbachs Bürgermeister hat in der ersten Gemeinderatsitzung im neuen Jahr angekündigt, für den Breitbandausbau rund eine Million Euro investieren zu wollen. Trotz erheblicher Investitionen sei man 2019 ohne Kreditaufnahme ausgekommen. Den Haushalt 2020 zu stemmen, komme einer Mammutaufgabe gleich. Dennoch gehe man mit Zuversicht ins neue Jahr, die vielfältigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Steinbach ist Gewinner des Wettbewerbs "SmartSpaceOberfranken", zu dem das Demographie-Kompetenzzentrum Oberfranken mittlere und kleine Kommunen aufgerufen hatte. Mit Experten des Bezirksjugendrings soll ein engerer Schulterschluss zwischen jungen Leuten und ihrer Heimatgemeinde erfolgen, indem die kommunalen Kommunikationskanäle auf deren Bedürfnisse und Mediennutzungsverhalten ausgerichtet werden. 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) beantragte, Wasserzisternen beim Freizeit- und Tourismuszentrum anzulegen. Josef Herrmann (FW) gab die Bitte von Eltern weiter, den spiegelglatten Geh- und Radweg zwischen Hirschfeld und Windheim zu streuen. Sachgebietsleiter Andreas Vetter versprach, nachzuhaken. Die von Herrmann angemahnte Aufstellung von Glascontainern in Hirschfeld erfolgt in den nächsten Tagen.

BRK-Kreisgeschäftsführer Roland Beierwaltes stellte im Steinbacher Gemeinderat das Projekt Gemeindeschwester "Oberer Frankenwald" - Gemeindenahe Unterstützung und Betreuung vor. Wie bereits berichtet, ist der obere Frankenwald eine vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 geförderte Modellregion. Das Projekt zielt darauf ab, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben daheim zu ermöglichen. Beim BRK-Modellprojekt sollen Gemeindeschwestern als Netzwerkmanagerinnen und Helferinnen tätig sowie Senioren und Angehörigen, Alleinerziehenden und überlasteten Familien bei Schwierigkeiten und Fragen zur Seite stehen. Themenbereiche seien beispielsweise Gesundheit, Bewegung, selbstständige Lebensführung, Arztzugang, Telemedizin usw. Weiter gehe es um die Vernetzung und Koordination sozialer und pflegerischer Strukturen.

Buchbacher Blaskapelle blitzt mit Antrag ab
Der Verein will einen höheren Zuschuss, um weiterhin das Kulturhaus unterhalten zu können. Daraus wird aber nichts.
Steinbach am Wald - Der Gemeinderat Steinbach am Wald hat sich neben dem Antrag der Kirchenstiftung Buchbach (siehe oben) auch mit einem Antrag der Blaskapelle Buchbach beschäftigt.
Die Blaskapelle möchte demnach einen jährlichen Zuschuss von 4000 Euro für den Unterhalt des vereinseigenen Kulturhauses. Begründet wurde die Forderung damit, dass das Haus seit 1965 ehrenamtlich bewirtschaftet und durch den Verein unterhalten wird. Dabei fielen immer wieder hohe Reparaturen an. Das Objekt würde, sollte es die Blaskapelle nicht mehr unterhalten können, in den Besitz der Gemeinde übergehen. Deren finanzielle Belastung wäre dann um ein Vielfaches höher. Zudem würden Gebäude vergleichbarer Größe in Steinbach, Windheim und Kehlbach durch die Gemeinde unterhalten. Dieses Ungleichgewicht sei durch eine Unterstützung zum Unterhalt auszugleichen. Peter Grüdl (SPD) unterstützte den Antrag mit Zahlen. Von 2009 bis 2019 fielen alljährlich im Durchschnitt Betriebs- und Unterhaltskosten von 6865 Euro sowie Reparatur- und Investitionskosten von 6370 Euro an, insgesamt über 145 000 Euro. Hinzu kämen laufende Kosten für Notenmaterial, Instrumente usw. Weitere Kosten stünden beispielsweise für den Brandschutz sowie energetische und sicherheitstechnische Maßnahmen an. "Die Blaskapelle kann diese Herausforderungen allein nicht mehr tragen", betonte er und verwies auf die Bedeutung des Kulturhauses, das von der Bevölkerung rege für die verschiedenen Veranstaltungen genutzt werde.
"Die Gemeinde schätzt das unermüdliche Engagement der Blaskapelle sehr", würdigte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Man unterstütze deshalb die Blaskapelle, wie alle anderen Vereine auch, mit einem jährlichen Zuschuss von 100 Euro; bei 40 Vereinen seien das alljährlich 40 00 Euro. Bei den Gebäuden in Steinbach, Windheim und Kehlbach handele es sich um kommunale Gebäude, deren Unterhalt Aufgabe der Gemeinde sei.
Bei einer positiven Entscheidung schaffe man einen Präzedenzfall; könnten dann alle Sportvereine und der Schützenverein mit eigenen Immobilien mit den gleichen Argumenten an die Gemeinde herantreten. Laut Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther müsse die Gemeinde die Übertragung von Eigentum nur dann annehmen, wenn dies der Aufgabenerfüllung diene und damit keinerlei Kosten verbunden seien, was beim Kulturhaus nicht der Fall sei. In aller Regel führe dies dazu, eine solche Schenkung aus haushaltstechnischen Gründen ablehnen zu müssen.
Im Gremium herrschte allgemein Verständnis für den Antrag. Dennoch folgte man größtenteils der Argumentation des Bürgermeisters. Bei vier Gegenstimmen wurde der Antrag eines dauerhaften Zuschusses zum Gebäudeunterhalt abgelehnt. Man kam überein, im Laufe des Jahres die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Vereine mit Immobilienbesitz sollen stärker unterstützt und auch Härtefallregelungen eingebaut werden. Zudem will man eventuelle Fördermöglichkeiten ausloten. hs

aus "Neue Presse" vom 16.01.2020

Kategorien: Aktuelles