Gemeinderatssitzung vom 02.09.2020; Tagesordnung mit Pressebericht

Am Mittwoch, dem 2. September 2020, fand in der Kulturhalle Kehlbach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

BÜRGERFRAGESTUNDE

TAGESORDNUNG

1. Personalentwicklung
   Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes zum/zur Verwaltungsfachange-stellten (m/w/d) – Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung (VFA-K)
2. Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Steinbach a.Wald
   Baudurchführungsbeschluss
3. Bauantrag zum Umbau und Erweiterung des kath. Kindergartens in Steinbach a.Wald, Fl.Nr. 400/2, Gemarkung Steinbach a.Wald
4. Bauantrag zum Neubau einer Dorfschopf und Neugestaltung “Kleiner Mühlenplatz” in Buchbach, Fl.Nrn. 120/7, 120/17, 120/22 und 120/41, jeweils Gemarkung Buchbach
5. Gewährung von laufenden Vereinszuschüssen an den Kehlbacher Faschingsclub
6. Fassadensanierung des Kirchenschiffes an der Kath. Filialkirche St. Marien Kehlbach
7. Friedhof Steinbach a.Wald
   Errichtung einer (weiteren) Urnenwand

PRESSEBERICHT

Vorfreude auf neues Schmuckstück
Der Steinbacher Gemeinderat gab grünes Licht für den Neubau einer Dorfschopf mit Neugestaltung „Kleiner Mühlenplatz“ in der Buchbacher Ortsmitte. Erneut kommt man bei der Förderoffensive Nordostbayern zum Zuge.

Heike Schülein

Steinbach/Wald — Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) zeigte sich voller Vorfreude auf das entstehende neue Schmuckstück Dorfschopf, das eine riesige Aufwertung der Ortsmitte darstelle. Zugleich wolle man damit die Mühlengeschichte des Orts nach außen tragen. Der Mühlenplatz könne auch als Ausgangspunkt für Wanderungen dienen, nachdem der örtliche Frankenwaldverein mit einem „sensationellen" Mitgliederzuwachs wiederbelebt worden sei. Baubeginn soll im Frühjahr sein. Frank Hirschböck (BLS) fragte nach der Herkunft des für den Mühlenrad-Betrieb erforderlichen Wassers, nachdem ja Buchbach über keine Quelle verfüge. Das Mühlrad werde, so der Bürgermeister, über die Dachfläche des Dorfschopfs gespeist. Das Rohr führt direkt in den Wasserlauf. Eine mit Solarstrom betriebene Pumpe pumpt das Wasser auf das Mühlrad, wodurch sich dies drehe. Das Mühlrad stelle eine optische und akustische Aufwertung dar; sei aber kein Wasserspielplatz für Kinder. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Weitere Urnenwand
2013 hat der Gemeinderat eine Urnenwand mit 30 Kammern für den Steinbacher Friedhof beschlossen. Da diese inzwischen bis auf drei Kammern belegt ist, musste man über eine neue Urnenwand oder Erweiterung nachdenken. Nach der Begehung des Friedhofs durch Bürgermeister und örtliche Gemeinderäte führte Zweite Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) mit dem Vertreter der Firma Paul Wolf (Hersteller der bereits vorhandenen Urnenwand) eine Ortsbesichtigung durch. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse sah dieser zwei Möglichkeiten – entweder die Errichtung einer 15-Kammer-Urnenwand als Anschluss an die bestehende in Richtung Süden oder eine zusätzliche 30-Kammer-Urnenwand in etwa spiegelbildlich zum Bestand. Die Firma bietet die 15-Kammer-Verlängerung zum Bruttopreis von 12 203,20 Euro an, den 30-Kammer-Neubau für 22 150,20 Euro. Die Gemeinde muss noch für das Fundament, die Gabionen sowie die Schieferfüllung sorgen – mit angenommenen Kosten von 4500 Euro.
Anke Weiß (CSU) und Dritter Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) plädierten aufgrund des großen Bedarfs für die Variante mit 30 Grabflächen. Frank Hirschböck (BLS) konnte sich mit der „rangezimmerten“ Verlängerung auch aus optischen Gründen nicht anfreunden. Anders sah es der Bürgermeister. Seiner Meinung nach würde man sich mit der Errichtung einer neuen Urnenwand zu sehr in der Gestaltung des Friedhofs einschränken, zumal für diesen ein komplett neues Gesamtkonzept erarbeitet werden solle. Er warnte vor einem Schnellschuss. „Ein Anbau verschafft uns Luft für etwa drei Jahre und wir verbauen uns nichts“, appellierte er.
Ähnlich sah dies Stefanie Neubauer (CSU). Man sollte jetzt nicht vollendete Tatsachen schaffen, um später vielleicht ganz andere Bestattungsformen mit einplanen zu können. Wenn sich die Steinbacher Gemeinderäte so viele Gedanken zum Thema gemacht hätten, dann sollte man dem – so Markus Löffler (CSU) – besondere Beachtung schenken. Der Beschluss für die Errichtung einer weiteren Urnenwand mit 30 Kammern erfolgte bei drei Gegenstimmen. Man rechnet mit Kosten von rund 27 000 Euro.
Im Zuge der Sanierung/Erweiterung der Steinbacher Kita fasste das Gremium den für die Einreichung des Zuwendungsantrags bei der Regierung von Oberfranken erforderlichen Baudurchführungsbeschluss. Der Bürgermeister informierte in diesen Zusammenhang, dass die bislang im Besitz der Erzdiözese Bamberg stehenden Grundstücke für die Kitas in Steinbach, Windheim und Buchbach an die Gemeinde übergehen können. Hierfür fielen lediglich Notarkosten an sowie ein symbolischer Kaufpreis. Für die Baumaßnahmen an der Steinbacher Kita geht man derzeit von Kosten von rund zwei Millionen Euro aus; die Höhe der Zuschüsse sei noch offen.
In Zusammenhang mit diesem Beschluss genehmigte das Gremium auch den Bauantrag Umbau/Erweiterung des Steinbacher Kindergartens. Der Gemeinde lag ein Antrag der Filialkirchenstiftung St. Marien Kehlbach auf Bezuschussung der Kirchenschiff-Fassadensanierung der Pfarrkirche mit einer Kostenschätzung von 53 000 Euro vor. Entsprechend der bisherigen Praxis einer 10-Prozent-Förderung wurde ein Zuschuss von 5300 Euro beschlossen. In der Kirche soll auch das restaurierte, auf die Marienkirche deutende Bleiglasfenster des Künstlers Hubert Weber platziert werden, das einst den Eingangsbereich der alten Kehlbacher Schule geschmückt hatte.
Auf Antrag des Kehlbacher Faschingsclubs gewährte die Gemeinde dem Verein einen laufenden Zuschuss ab dem Jahr 2021 von jährlich 100 Euro als freiwillige Leistung.
Gemeinde bildet aus
Erstmals nach rund 30 Jahren schreibt die Gemeinde wieder eine Ausbildungsstelle zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) – Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung – für die Ausbildung 2021/2024 mit Start 1. September 2021 aus. Schulische Voraussetzungen sind mindestens ein Realschul- oder ein guter Mittelschulabschluss. Die Ausbildung obliegt Kämmerin Stephanie Naber, die hierfür eine Ausbildereignungsprüfung durchlaufen wird. Bewerbungsschluss ist der 30. September; in der Oktober-Sitzung soll die Wahl getroffen werden.
In der Bürgerfragestunde wollte Alexander Ruß wissen, wann der Kiga-Bus wieder fährt, ob es hinsichtlich der Förderung für den Buchbacher Kiga Neues gebe und ob es stimme, dass die Sanierung des alten Buchbacher Kindergartens erheblich teurer komme als angenommen. Den Re-Start des Kiga-Busses wird man – so der Bürgermeister – mit der Kiga-Leitung und den Busfahrern zeitnah abklären. Die genauen Modalitäten der Förderung stellten sich in den ersten beiden Septemberwochen heraus. Bei der von der Kirchenverwaltung durchgeführten Sanierung hätten sich Mehrarbeiten im Bereich Heizung ergeben. Die Höhe sei aber weder der Gemeinde kommuniziert worden, noch sei man um anteilige Übernahme der Kosten gebeten worden.
Weiter erkundigte sich Ruß zur Schwarz-Weiß-Trennung (kontaminierte/verschmutzte Schutzkleidung) für die Feuerwehren. Für alle aktiven Einsatzkräfte wird neue einheitliche Schutzkleidung angeschafft; am Standort Steinbach ein Pool mit Wechselkleidung für alle Ortsteilwehren aufgebaut.

Aus dem Gemeinderat
Straßenbau Der Rosenweg ist komplett fertiggestellt; für die Gemeindegasse stehen nur noch kleinere Restarbeiten an. Der Gehweg stellt, so der Bürgermeister, einen großen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar. Die Maßnahmen in der Hasengasse beginnen in der nächsten Woche im hinteren Bereich. Heuer will man rund zwei Drittel der Fläche schaffen; das Reststück im Frühjahr. Norbert Fehn (FW) mahnte die Schlaglöcher in der Straße an. Die bauausführende Firma bemüht sich um Fertigstellung der Arbeiten in der Kehlbacher Straße zum Glasersteig im Buchbach. In Windheim wurde die Hauptstraße aus Richtung Freizeitsee asphaltiert. Das Bayernwerk hat zwischen Metzgerei Völk und Abzweig Generationenpark eine 20 KV-Leitung verlegt. Die Deckschicht fehlt noch. Im Ziegelanger wurden die ersten 100 m neu asphaltiert. Die Gemeinde schließt sich mit dem Gehsteig rechts und links an. Bis Ende September soll alles fertig sein.
Kunstpark Am kommenden Donnerstag wird der Kunstpark am Rennsteig offiziell eröffnet. Es werden zwei große Schautafeln aufgestellt; auch eine Broschüre zu den Kunstwerken wird es geben.
Mobilitätskonzept Das am 1. August gestartete Mobilitätskonzept bedürfe laut dem Bürgermeister noch Verbesserungen. Problematisch insbesondere für ältere Leute sei, so Anke Weiß (CSU), der Umstieg Bus auf Bahn in Pressig.
Beratungshaus In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurde der Mietvertrag für das Beratungshaus am Rennsteig um weitere fünf Jahre verlängert.
Kläranlage Der Auftrag für die Klärschlammentsorgung der gemeindlichen Kläranlagen ging an die Fa. SDS Dörfles-Esbach.
Anfragen Frank Hirschböck (BLS) prangerte die unansehnlichen Grünanlagen im Generationenpark Windheim an. In der Gemeindegasse gehe vom Kanal nach wie vor eine starke Geruchsbelästigung aus. Anke Weiß (CSU) bat um Anbringung eines Sonnensegels auf dem Spielplatz des Freizeit- und Tourismuszentrums, während Klaus Neubauer (SPD) den Wunsch eines Hirschfelder Bürgers nach Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Querverbindung Nikolausstraße-Heiligenberg weitergab.

aus "Fränkischer Tag" vom 04.09.2020