Gemeinderatssitzung vom 20.01.2021; Tagesordnung mit Pressebericht
Am Mittwoch, dem 20. Januar 2021 fand in der Rennsteighalle Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.
TAGESORDNUNG
- Aufstellung des Bebauungsplans Allgemeines Wohngebiet „Aubachtal“ im Gemeindeteil Buchbach; Behandlung der in der Bürgerbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Abs. 2 BauGB über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen
Aufstellungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Bauleitplanung der Stadt Ludwigsstadt im Stadtteil Lauenstein
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Zufahrt Lauenstein“
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB - Bauantrag „Errichtung eines Wintergartens“
Baugrundstück: Gemarkung Windheim, Fl.Nr. 157, Ziegelanger 13 in 96361 Steinbach a.Wald, GT Windheim - Bauantrag „Nutzungsänderung von Polstermöbelfabrik zu Metallverarbeitung, Anbau von WC-Anlage, Einrichtung einer Ladezone und Betriebsleiterwohnung“
Baugrundstück: Gemarkung Windheim, Fl.Nr. 684/1, Dr.-Mar.-Vetter-Str. 15 in 96361 Steinbach a.Wald, GT Windheim - Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage“
Baugrundstück: Gemarkung Kehlbach, Fl.Nrn. 187/9, Grünwiesen 18 in 96361 Steinbach a.Wald, GT Kehlbach - Kindergarten Buchbach
Erweiterung der Bedarfsanerkennung im Krippenbereich - Standesamtswesen
Personelle Änderung im Bereich des Standesamtes
PRESSEBERICHT
Weitere Krippenplätze für den Kindergarten
Aufgrund steigender Belegungszahlen erkennt die Gemeinde Steinbach am Wald den Bedarf von sieben weiteren Krippenplätzen in Buchbach an. Durch die Ausweisung des Wohngebiets „Aubachtal“ schafft sie dort auch Bauplätze.
VON HEIKE SCHÜLEIN
Steinbach/Wald — Mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 hatte der Gemeinderat Steinbach am Wald aufgrund des erhöhten
Bedarfs zusätzlich zu den bestehenden fünf Krippenplätzen weitere fünf noch zu schaffende Plätze im Kindergarten in Buchbach anerkannt. Die Belegungszahlen haben sich jedoch weiter positiv entwickelt, so dass derzeit neun und bis August 2021 dann zwölf Kinder in der Krippe betreut werden. Aufgrund der nach oben gehenden Belegungszahlen erkannte die Gemeinde einen Bedarf von sieben weiteren, also insgesamt zwölf Krippenplätzen an. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Erweiterung aller drei Kindergärten im Gemeindegebiet. Der Sachstand wird bei der Gemeinderatssitzung im März vorgestellt.
Vier Bauparzellen entstehen
Für die Aufstellung des Bebauungsplans „Allgemeines Wohngebiet Aubachtal“ in Buchbach war vom Ingenieurbüro IVS ein Bebauungsplan erstellt worden. Am Ortsausgang in Richtung Rothenkirchen besteht eine Bebauung südwestlich der Rothenkirchener Straße. Dort vorgelagert sollen vier Bauparzellen entstehen. Vom 11. Dezember 2020 bis 11. Januar erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden. „Es sind keine gravierenden Bedenken beziehungsweise Stellungnahmen eingegangen“, erklärte Diplom-Geograph Norbert Köhler vom beauftragten Ingenieurbüro IVS, der bei der Sitzung die Abwägung vorstellte. Stellungnahmen abgegeben hatten Kreisbrandinspektor Harald Schnappauf, die Deutsche Telekom, der Zweckverband Wasserversorgung Frankenwaldgruppe, der Bayerische Bauernverband, das Bayernwerk, das Wasserwirtschaftsamt Kronach, der Bund Naturschutz sowie die Sachgebiete Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Kreisstraßen, Wasserrecht, Brandschutz und Naturschutz des Landratsamts Kronach. Die eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen – größtenteils formeller Art – wurden, soweit notwendig, in den Bebauungsplan aufgenommen.
Auf Anregung vom Bund Naturschutz, Kreisgruppe Kronach, wird eine Installation von Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern empfohlen. Wie vom Referat Immissionsschutzrecht aufgrund der Nähe zur Kreisstraße gefordert, wird die Baugrenze drei Meter nach Süden verschoben. Die vom Referat Naturschutz geforderten Ausgleichsflächen in einer Größenordnung von 5000 Quadratmetern erachtete das Ingenieurbüro als etwas zu hoch. Die Größe der unbebauten Flächen beträgt rund 4850 Quadratmeter. „Eine Ausgleichsfläche von etwa 3900 Quadratmetern erscheint hier ausreichend“, erklärte Norbert Köhler. Die Ausgleichsflächen müssen bis zum nächsten Verfahrensschritt, der öffentlichen Auslegung, in den Plan aufgenommen werden. Von Bürgern waren keine Äußerungen eingegangen.
Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur
Thomas Kotschenreuther, seit 2012 geschäftsführender Beamter, wechselt zum 1. Februar zur Regierung von Oberfranken. Neu ins Team der Verwaltung stieß zum Jahresbeginn Markus Grünbeck, der von der Stadt Kronach kommt. Im Zuge der personellen Wechsel wurde die Verwaltungsstruktur neu ausgerichtet. So übernimmt Stephanie Naber die Geschäftsleitung der Gemeinde ab 1. Februar. Ihr unterstellt sind Andreas Müller als Leiter des Bauamts und Markus Grünbeck, der für die Hauptverwaltung und das Ordnungsamt zuständig ist.
Mit dem Dienstherrenwechsel von Thomas Kotschenreuther, zugleich Leiter des Standesamts, erlischt dessen Bestellung zum Standesbeamten. „Nach Information der Standesamtsaufsicht im Landratsamt ist nach seinem Weggang im Standesamt Steinbach kein Standesbeamter mit der vorgeschriebenen Regelqualifikation der dritten Qualifikationsebene oder vergleichbarer Qualifikation bestellt“, erläuterte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Marietta Ruß und Annerose Bittner haben von der Aufsicht bereits eine Ausnahmegenehmigung von dieser Regelung erhalten; eine weitere wird nicht erteilt. Marietta Ruß hat angeboten, ihre Bestellung zur Standesbeamtin zu widerrufen, aber als Mitarbeiterin im Standesamt zu bleiben. Stattdessen soll Markus Grünbeck zum Standesbeamten bestellt werden. Damit herrschte Einverständnis. Die Leitung des Standesamt übernimmt die bisherige stellvertretende Leiterin, Annerose Bittner, ihre Stellvertretung Markus Grünbeck.
Lob von allen Seiten
CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Löffler dankte Kotschenreuther für sein herausragendes, weit über das übliche Maß hinausgehendes Engagement in den vergangen rund zehn Jahren in Diensten der Gemeinde. „Weiß ich nicht, gab’s bei dir nicht“, würdigte er ihn. Neben höchster fachlicher Kompetenz hätten ihn seine Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Diplomatie, sein ausgleichendes Wesen, aber auch seine Direktheit ausgezeichnet. Als Dank überreichten er sowie Zweite Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) Kotschenreuther kleine Präsente.
Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hatte sich dieser ab 1. Mai 2002 nahezu zehn Jahre lang als Gemeinderat und Dritter Bürgermeister engagiert. Die offizielle Verabschiedung folgt noch. „Mir fällt der Abschied nicht leicht“, bekundete Kotschenreuther. Das Gremium bat er, seinen Nachfolgern die gleiche Unterstützung und das gleiche Verständnis wie ihm zuteilwerden zu lassen. „Haltet zusammen“, lautete sein abschließender Appell.
Bauanträge gebilligt
Grünes Licht gab es für die Bauanträge zur Errichtung eines Wintergartens im Ziegelanger 13 in Windheim, für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Grünwiesen 18 in Kehlbach sowie für die Nutzungsänderung der Polstermöbelfabrik zur Metallverarbeitung, mit Anbau von WC-Anlagen sowie Einrichtung einer Ladezone und Betriebsleiterwohnung in der Dr.-Marianus-Vetter-Straße 15 in Windheim. Das bestehende Gebäude wurde Mitte der 1960er Jahre als Puppenfabrik erbaut. Die letztmalige Nutzung als Polstermöbelfabrik soll zu einem Metallbaubetrieb geändert werden. Des Weiteren soll der Betriebsleiter einen privaten Wohnraum erhalten. Eine WC-Anlage wird angebaut und im Außenbereich werden eine Entladezone und Containerstellplätze geschaffen. Ob die vom Metallbaubetrieb ausgehenden Emissionen zulässig sind, muss das Landratsamt Kronach noch überprüfen.
Keine Bedenken hatte das Gremium gegen die Bauleitplanung der Stadt Ludwigsstadt zwecks Aufstellung eines Bebauungsplanes „Zufahrt Lauenstein“. Der Ortsteil ist derzeit über die Orlamünder Straße an das überörtliche Straßenverkehrswegenetz angeschlossen. Die Einmündungssituation B 85/Orlamünder Straße ist verkehrstechnisch ungünstig. Aufgrund der beengten Situation ist eine bauliche Verbesserung der Einmündung nicht möglich. Durch den Erwerb des Burgbräu-Areals und einer daneben liegenden Wiesenfläche seitens der Stadt Ludwigsstadt besteht die Möglichkeit, die Anbindung Lauensteins auf diese Fläche zu verlegen. Steinbach war hier als Nachbargemeinde frühzeitig zu beteiligen.
Im Gemeinderat Steinbach am Wald kurz notiert
Winter Ein großes Lob zollte Bürgermeister Thomas Löffler dem Winterdienst, der in den vergangenen Tagen rund um die Uhr im Einsatz war. Dank gebühre auch der Steinbacher Wehr, durch deren promptes Eingreifen der Stau an der Rennsteigstraße schnell entschärft werden und der Verkehr wieder rollen konnte. Am Tag nach der Sitzung werde – unter Koordination des Landkreises – der Schnee in Kehlbach entlang der Kreisstraße abtransportiert, da die Schneehaufen die Fahrspur verengten. Der viele Schnee habe aber auch positive Seiten: „Das vor zwei Jahre angeschaffte Loipenspurgerät ist in diesem Winter Gold wert“, freute sich Löffler. Er dankte allen, die sich um das Loipennetz kümmern, wofür er viel positives Feedback erhalte.
Mobilfunk Der im Dezember in Windheim von Vodafone errichtete mobile Sendemast soll Ende Februar aktiviert werden. Im Februar folgt der Bauantrag für den späteren festen Mast. Der temporäre Mast darf als „fliegender Bau“ nur drei Monate bestehen. Als Überbrückung zum festen Mast wird es einen Antrag auf Verlängerung geben. Bei dem Mast kommt aktuell 4G-Technik zum Tragen. Durch den Mast ergeben sich Verbesserungen für Windheim, Hirschfeld und den Freizeitsee, jedoch nicht für den Ort Steinbach.
Baumaßnahmen für das „Haus der Generationen“ in der alten Schule erläuterte Bauamtsleiter Andreas Müller. Derzeit erfolgten Maurer-Arbeiten im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss, Zimmererarbeiten im Dachgeschoss mit Erneuerung des Holzbodens sowie die Dachdämmung. Ende Januar/Anfang Februar gehe man die Elektroheizung und die Sanitätsinstallation an. „Aktuell liegen wir im Zeitplan“, freute sich Müller. Um diesen zu erfüllen, stehen zeitnah weitere Beschlüsse an wie etwa zur Farbgestaltung der Fenster und des Aufzugs sowie zur Gestaltung des Aufzugsschachts am Gebäude. Darüber entschieden wird in einer Zusammenkunft am Mittwoch nächster Woche durch eine kleine Arbeitsgruppe mit Hirschfelder Gemeinderäten.
Vereine Eine weitere Arbeitsgruppe setzt sich aktuell mit der Komplettüberarbeitung der Richtlinien der Vereinsförderung auseinander. Hierzu wird es am 3. Februar ein Online-Meeting geben. Der Beschluss wird bei der regulären Sitzung getroffen.
Fragen aus dem Gremium: Frank Hirschböck (BLS) erkundigte sich nach der Veröffentlichung aller in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossenen Vergaben und Anschaffungen. Diese erfolgt auf der Homepage der Gemeinde unter Bekanntmachungen. Stefanie Neubauer (CSU) fragte nach der Aufstellung des Wegkreuzes zwischen Hirschfeld und Windheim. Hierfür soll es – sobald wieder möglich – eine Ortsbegehung geben.
Trauer Eingangs der Sitzung gedachte man des kürzlich gestorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde Konrad Wiegand. Mit ihm verliere man, wie der Bürgermeister erklärte, „einen großartigen, ehrenwerten Menschen und eine große Unternehmerpersönlichkeit, der die Region geprägt und vielen Menschen Arbeits- und Ausbildungsplätze geboten hat“. Steinbach sei Wiegand zu großem Dank verpflichtet. hs
aus "Fränkischer Tag" vom 22.01.2021