Gemeinderatssitzung vom 13.05.2020; Tagesordnung mit Presseberichten

15. Mai 2020 : Am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, fand in der Kulturhalle Kehlbach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

Am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, fand in der Kulturhalle Kehlbach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

BÜRGERFRAGESTUNDE

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

Beratung des Einzelplanes 2 – Grund- und Mittelschule zum Haushaltsplan 2020
Allgemeine Informationen zur Schulsituation
Bauantrag zum Neubau eines Gewerberaumes für Hausmeisterservice auf Fl.Nr. 87, Gemarkung Windheim
Bauleitplanung des Marktes Pressig
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 (2) BauGB

PRESSEBERICHTE

Hier soll die Zukunft einziehen
Der Gemeinderat Steinbach hat den Weg für einen moderneren Unterricht an der Grund- und Mittelschule Windheim frei gemacht. Rektorin Andrea Paschold ging aber auch auf die aktuellen, coronabedingten Schwierigkeiten ein.

VON HEIKE SCHÜLEIN

Steinbach/Wald — Die Haushaltsansätze 2020 für die Grund- und Mittelschule wurden aufgrund der vorliegenden Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2018 und 2019 im Haushaltsplanentwurf 2020 veranschlagt. Bei den Personalausgaben ist eine tarifliche Lohnerhöhung berücksichtigt. Rektorin Andrea Paschold hatte im Vorfeld die von ihr eingebrachten Haushaltsansätze begründet. Bei der Gemeinderatssitzung stellte jetzt Kämmerin Stephanie Naber die Eckdaten im Verwaltungsund Vermögenshaushalt der Schule vor. Im Verwaltungshaushalt hatte sie sich im Wesentlichen an den Ansätzen des Vorjahres orientiert. Etwas höher angesetzt wurden
für die Mittelschule die Stromkosten sowie der Gebäude- und Grundstücksunterhalt. Zusätzlich fallen Kosten für die Räumlichkeiten der Schulsozialpädagogin an. Beinhaltet ist auch ein Ansatz für eine neue Telefonanlage, sollte die vorhandene ausfallen.
Glasfaseranschluss
Der Haushaltsrest vom Vorjahr in Höhe von 15 000 Euro soll für die Neuplanung des Schulhofs genutzt werden. Im Vermögenshaushalt der Grundschule wurde die EDV-Ausstattung mit 81 000 Euro aufgenommen. Auf die förderfähigen Kosten erhält man einen Zuschuss von 90 Prozent, insgesamt 59 400 Euro. Geplant sind Anschaffungen in Höhe von 3000 Euro. So möchte man die Klassenzimmer mit neuen Tischen und Stühlen ausstatten. Vorgesehen ist die Ausstattung eines Raums pro Haushaltsjahr. Ebenfalls 90 Prozent Förderung erhält man auf den Glasfaseranschluss für beide Schulen. Der Entwurf der Haushaltsansätze für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sieht einmalige Kosten in Höhe von 146 000 Euro, laufende Kosten von 493 900 Euro, einmalige Einnahmen von 105 900 Euro sowie laufende Einnahmen von 249 100 Euro vor.
Krise legt Lücken offen
„Die Investitionen spiegeln deutlich wider, dass wir die Digitalisierung weiter vorantreiben möchten“, bekundete Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Nachdem der Computerraum der Mittelschule bereits ausgestattet ist, wolle man nun auch die Grundschule ins digitale Zeitalter führen. Ein Planungsbüro erstellt ein Leistungsverzeichnis und ein entsprechendes Angebot. Danach soll es mit den Klassenzimmern und der Verwaltung der Mittelschule weitergehen. „Auch bei der Glasfaseranbindung beider Schulen sind wir vorne mit dabei“, verdeutlichte er. Gerade die aktuelle Situation zeige auf, wie wichtig eine Digitalisierung sei. Sein Dank galt dem Freistaat für die 90-prozentige Förderung.
Laut Paschold reiche der Ansatz für die Postgebühren wohl nicht aus, da man in der Zeit der Schulschließung einiges postalisch habe verschicken müssen. Einen Ansatz sollte man auch für die erforderlichen Hygienemaßnahmen bilden. Angela Wiegand (CSU) fragte, ob der Ansatz für die freiwillige Schülerbeförderung, also für Fahrten zur Halle bzw. Schwimmbad, auch im Hinblick auf das neue Mobilitätskonzept ausreiche. Der Bürgermeister verwies hier auf die Sitzung am 9. Juni, wenn das Regionalmanagement zu Gast ist. Weiter wollte Wiegand wissen, ob die Schule im Mobilitätskonzept eingebunden sei.
Abfahrzeiten der Busse
Laut Paschold sei man vor eineinhalb Jahren gehört worden; das Feintuning könne man aber erst im September machen. Sicherlich werde im ersten Jahr noch nicht alles reibungslos funktionieren und es müssten Nachbesserungen erfolgen. „Wir müssen noch mehr involviert werden“, appellierte sie – insbesondere im Hinblick auf das Einzugsgebiet der Schule; wohne doch ein Großteil der Schüler südlich von Pressig. Eine große Rolle spielten die Abfahrtszeiten, zumal es beispielweise die Reitscher Schüler näher nach Kronach als nach Windheim hätten.
Rückkehr zur Normalität
Ausführlich erläuterte die Rektorin die aktuelle Situation. Insgesamt zählt die Grund- und Mittelschule 165 Schüler, davon 78 in der Grundschule Steinbach sowie 87 in der Mittelschule Windheim. In der Grundschule habe man kleine Klassen, so beispielsweise 14 Kinder in der ersten Klasse. Große Probleme habe man anfangs des Schuljahres gehabt, den M-Zug der 7. Jahrgangsstufe mit zehn Schülern zu füllen. Hier dankte sie der Regierung und Schulamtsdirektorin Gisela Rohde für deren großen Einsatz.
Die Schule war für alle Schüler bis 27. April geschlossen. Nach und nach seien die 9., 8. und 4. Jahrgangsstufe an die Schule zurückgekehrt. Kommende Woche folgen die erste und fünfte Klasse. Die Klassen werden aufgeteilt und erhalten täglich drei Stunden Unterricht – zum Teil die komplette Woche, zum Teil nur an zwei Tagen. Aktuell fehlten noch die 2., 3., 6. und 7. Jahrgangsstufe.
Sport in Zeiten von Corona
Die Situation sei schwer zu händeln, insbesondere auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Abfahrzeiten. Probleme ergäben sich auch in einigen Fächern für den ab dem 20. Mai startenden Quali – so im Sport, da kein Mannschaftssport stattfinden könne, oder beim Kochen; dürften doch immer nur zwei Schüler gleichzeitig in die Schulküche. Im Anschluss muss alles desinfiziert werden. Die Hygienevorschriften werden streng eingehalten. In den Klassenzimmern herrscht keine Maskenpflicht; aber in den Gängen sowie im Bus. Ein Pausenverkauf darf nicht erfolgen.
„Kinder sind diszipliniert“
„Die Kinder sind sehr diszipliniert und auch die Eltern tragen alles mit. Es klappt sehr gut“, lobte sie. Seitens der Schule tue man das Möglichste. Man sei aber darauf angewiesen, dass Eltern sofort Meldung bei Corona-Verdacht machten. Bislang lag noch kein Verdacht vor. Aktuell gehe man im kommenden Schuljahr von 82 Schülern in der Grundschule und 80 in der Mittelschule aus. Die Geburtenzahlen seien beruhigend. Für die Bildung einer fünften Klasse bedürfe es 15 Schüler. Aktuell würden 57 Viertklässler in Tettau, Ludwigsstadt und Steinbach beschult, von denen aber viele in andere Schularten wechselten. „Die fünfte Klasse ist entscheidend, da sich eine Lücke von unten bis rauf durchzieht“, verdeutlichte sie.
Überdachte Sitze im Pausenhof?
Die Klassenleiterin der ersten Jahrgangsstufe, Stephanie Biesenecker stellte eine Wunschliste für die Grundschule auf – darunter ein eigener Briefkasten oder ein sichtbarer Schriftzug, da bislang die Schule von Auswärtigen nicht unbedingt zu erkennen sei. Weitere Wünsche sind ein neues Kopiergerät, eine neue Bestuhlung, ein Anrufbeantworter sowie überdachte Sitzgelegenheiten im Pausenhof. Ebenso fragte sie, ob die angedachten Dokumentenkameras nicht schon jetzt angeschafft werden könnten. Dies soll überprüft werden.
Landratsamt kassiert Ratsentscheid
Erneut beschäftigte sich das Gremium mit dem Bauantrag zum Neubau eines Gewerberaums für Hausmeisterservice in Windheim. In der Sitzung vom 11. Februar hatte das Gremium das Einvernehmen verweigert, da sich die gewerbliche Bauweise an zentraler Stelle nicht in den attraktiver gestalteten Ortskern einfüge.
Landratsamt sticht Gemeinderat
Die Gemeinde hatte mit dem Bauherrn 2019 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und für eine harmonischere Einbindung ein Satteldach sowie eine rechtwinklige Bauweise angeregt. Das Landratsamt teilte nunmehr mit, dass das Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig sei und aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine verunstaltende Wirkung festgestellt werde. Eine Gestaltungssatzung gibt es nicht. Das Landratsamt beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Die Gemeinde nahm die Ausführungen zur Kenntnis, hält aber am Beschluss vom 11. Februar fest. Mit der Ablehnung will man eine Sensibilisierung beim Bauherrn erreichen; eine Handhabe habe man nicht. Eine Gegenstimme gab es von Josef Herrmann (FW). Da es auch anderenorts in der Gemeinde Bauten gebe, die sich nicht unbedingt in das Ortsbild einfügten, sprach er sich für eine Genehmigung des Bauplans in der vorliegenden Form aus.
Keine Bedenken hatte das Gremium gegen die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Hinter den Häusern“ in Pressig-Brauersdorf zwecks Schaffung von Baurecht für den Neubau einer Lager- und Maschinenhalle. Steinbach wurde als Nachbargemeinde beteiligt.
Winterdienst jetzt ausgeschrieben
Bürgermeister Löffler informierte in der Sitzung außerdem über die Ausschreibung der Winterdienstleistung für die Gemeinde. Interessierte können die Unterlagen in der Verwaltung anfordern. Angebotsfrist ist der 29. Mai. Die Vergabe erfolgt in der Juni-Sitzung. Alle sechs Räumbezirke werden separat ausgeschrieben; die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Hinsichtlich der Plattform zwischen Hirschfeld und Windheim, oberhalb des Radweges, wird ein Sicherheits- und Zugänglichkeitskonzept erarbeitet. Problematisch seien hier die Rampe und der Steinfall. Dies soll 2021 angegangen; entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Im Vorfeld des Mobilitätskonzepts beschäftigte sich das Gremium mit den vorhandenen Haltestellen und den neu entstehenden Bedarfshaltestellen. Angela Wiegand (CSU) beantragte die Errichtung eines Wartehäuschens für die Haltestelle am Schützenplatz.
Heute tagt ab 14.30 Uhr der Tourismus-Ausschuss öffentlich. Dabei geht es insbesondere um die Gestaltung der Baumstümpfe im Vorfeld des Freizeit- und Tourismuszentrums. Treffpunkt ist der Parkplatz.
Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther erklärte, man habe den Antrag auf Errichtung einer Lager- und Unterstellhalle im Fabrikweg 21 an das Landratsamt Kronach weitergegeben.

aus "Fränkischer Tag" vom 15.05.2020

Schnelles Netz soll Schule machen
Gerade die jüngste Krise zeigt, wie wichtig die Digitalisierung auch im Bildungssektor ist. Steinbach hat die Zeichen der Zeit erkannt und plant weitere Investitionen.
Von Heike Schülein
Steinbach am Wald – Bei der Sitzung am Mittwoch hat der Gemeinderat Steinbach die Entwürfe der Haushaltansätze für die Grund- und Mittelschule in Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2020 genehmigt. Rektorin Andrea Paschold informierte über die aktuelle Lage und die Entwicklung in der Zukunft. Die Haushaltsansätze 2020 für die Grund- und Mittelschule wurden aufgrund der vorliegenden Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2018 und 2019 im Haushaltsplanentwurf 2020 veranschlagt. Bei den Personalausgaben ist eine tarifliche Lohnerhöhung berücksichtigt. Rektorin Andrea Paschold hatte im Vorfeld die von ihr eingebrachten Haushaltsansätze begründet. Bei der Gemeinderatssitzung stellte Kämmerin Stephanie Naber Eckdaten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Schule vor.
Im Verwaltungshaushalt hatte sie sich im Wesentlichen an den Ansätzen des Vorjahres orientiert. Etwas höher angesetzt wurden für die Mittelschule die Stromkosten sowie der Gebäude- und Grundstücksunterhalt. Zusätzlich fallen Kosten für die Räumlichkeiten der Schulsozialpädagogin an. Beinhaltet ist auch ein Ansatz für eine neue Telefonanlage, sollte die vorhandene ausfallen. Der Haushaltsrest vom Vorjahr in Höhe von 15 000 Euro soll für die Neuplanung des Schulhofs genutzt werden. Im Vermögenshaushalt der Grundschule wurde die EDV-Ausstattung mit 81 000 Euro aufgenommen. Auf die förderfähigen Kosten erhält man einen Zuschuss von 90 Prozent, insgesamt 59 400 Euro. Geplant sind Anschaffungen in Höhe von 3000 Euro. So möchte man die Klassenzimmer mit neuen Tischen und Stühlen ausstatten. Vorgesehen ist die Ausstattung eines Raums pro Haushaltsjahr. Ebenfalls 90 Prozent Förderung erhält man auf den Glasfaseranschluss für beide Schulen. Der Entwurf der Haushaltsansätze für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sieht einmalige Kosten in Höhe von 146 000 Euro, laufende Kosten von 493 900 Euro, einmalige Einnahmen von 105 900 Euro sowie laufende Einnahmen von 249 100 Euro vor.
„Die Investitionen spiegeln deutlich wider, dass wir die Digitalisierung weiter vorantreiben möchten“, bekundete Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Nachdem der Computerraum der Mittelschule bereits ausgestattet ist, wolle man nun auch die Grundschule ins digitale Zeitalter führen. Ein Planungsbüro erstellt ein Leistungsverzeichnis und ein entsprechendes Angebot. Danach soll es mit den Klassenzimmern und der Verwaltung der Mittelschule weitergehen. „Auch bei der Glasfaseranbindung beider Schulen sind wir vorne mit dabei“, verdeutlichte er. Gerade die aktuelle Situation zeige auf, wie wichtig eine Digitalisierung sei.
Laut Paschold reiche der Ansatz für die Postgebühren wohl nicht aus, da man in der Zeit der Schulschließung einiges postalisch habe verschicken müssen. Einen Ansatz sollte man auch für die erforderlichen Hygienemaßnahmen bilden. Angela Wiegand (CSU) fragte, ob der Ansatz für die freiwillige Schülerbeförderung – Fahrten zur Halle bzw. Schwimmbad – auch im Hinblick auf das neue Mobilitätskonzept ausreiche. Der Bürgermeister verwies hier auf die Sitzung am 9. Juni, wenn das Regionalmanagement zu Gast ist. Weiter wollte Wiegand wissen, ob die Schule im Mobilitätskonzept eingebunden sei. Laut Paschold sei man vor eineinhalb Jahren gehört worden; das Feintuning könne man aber erst im September machen. Sicherlich werde im ersten Jahr noch nicht alles reibungslos funktionieren und es müssten Nachbesserungen erfolgen. „Wir müssen noch mehr involviert werden“, appellierte sie – insbesondere im Hinblick auf das Einzugsgebiet der Schule; wohne doch ein Großteil der Schüler südlich von Pressig. Eine große Rolle spielten die Abfahrtszeiten, zumal es beispielsweise die Reitscher Schüler näher nach Kronach als nach Windheim hätten.
Ausführlich erläuterte die Rektorin die aktuelle Situation. Insgesamt zählt die Grund- und Mittelschule 165 Schüler, davon 78 in der Grundschule Steinbach sowie 87 in der Mittelschule Windheim. In der Grundschule habe man das Privileg, niedriger Klassenstärken, so beispielsweise 14 Kinder in der ersten Klasse. Große Probleme habe man anfangs des Schuljahres gehabt, den M-Zug der 7. Jahrgangsstufe mit zehn Schülern zu füllen. Hier dankte sie der Regierung und Schulamtsdirektorin Gisela Rohde für deren großen Einsatz. Wenn alle Klassen zurückgekehrt seien und geteilt werden müssten, werde der Präsenzunterricht weniger und der Hausunterricht mehr. Die Situation sei schwer zu handeln, insbesondere auch im Hinblick auf die unterschiedlichen
Abfahrzeiten. Probleme ergäben sich auch in einigen Fächern für den ab dem 20. Mai startenden Quali – so im Sport, da kein Mannschaftssport stattfinden könne, oder beim Kochen; dürften doch immer hier nur zwei Schüler gleichzeitig in die Schulküche. Im Anschluss muss alles desinfiziert werden. Die Hygienevorschriften werden streng eingehalten. Ein Pausenverkauf darf nicht erfolgen. „Die Kinder sind sehr diszipliniert und auch die Eltern tragen alles mit. Es klappt sehr gut“, lobte sie. Aktuell gehe man im kommenden Schuljahr von 82 Schülern in der Grundschule und 80 in der Mittelschule aus. Aktuell würden 57 Viertklässler in Tettau, Ludwigsstadt und Steinbach beschult, von denen aber viele in andere Schularten wechselten.

Landratsamt schafft Fakten
Erneut beschäftigte sich das Gremium mit dem Bauantrag zum Neubau eines Gewerberaums für Hausmeisterservice in Windheim. In der Sitzung vom 11. Februar hatte das Gremium das Einvernehmen verweigert, da sich die gewerbliche Bauweise an zentraler Stelle nicht in den attraktiver gestalteten Ortskern einfüge. Die Gemeinde hatte mit dem Bauherrn 2019 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und für eine harmonischere Einbindung ein Satteldach sowie eine rechtwinklige Bauweise angeregt. Das Landratsamt teilte nunmehr mit, dass das Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig sei und aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine verunstaltende Wirkung festgestellt werde. Eine Gestaltungssatzung gibt es nicht. Das Landratsamt beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Die Gemeinde nahm die Ausführungen zur Kenntnis, hält aber am Beschluss vom 11. Februar fest. Mit der Ablehnung will man eine Sensibilisierung beim Bauherrn erreichen; eine Handhabe habe man nicht. Eine Gegenstimme gab es von Josef Herrmann (FW). Da es auch anderenorts in der Gemeinde Bauten gebe, die sich nicht unbedingt in das Ortsbild einfügten, sprach er sich für eine Genehmigung des Bauplans in der vorliegenden Form aus. Keine Bedenken hatte das Gremium gegen die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Hinter den Häusern“ in Brauersdorf zwecks Schaffung von Baurecht für den Neubau einer Lager-und Maschinenhalle. Steinbach wurde als Nachbargemeinde beteiligt. hs

Aus dem Gemeinderat
Lehrerin präsentiert Wunschliste der Schule
Die Klassenleiterin der ersten Jahrgangsstufe, Stephanie Biesenecker, berichtete über die Situation an der Grundschule.
Für die Schule habe man eine Wunschliste. Diese beinhaltet kleinere Sachen – wie ein eigener Briefkasten oder das Anbringen eines Schriftzuges, da bislang die Schule von Auswärtigen nicht unbedingt zu erkennen sei. Weitere Wünsche sind ein neues Kopiergerät, eine neue Bestuhlung, ein Anrufbeantworter sowie überdachte Sitzgelegenheiten im Pausenhof.
Ein Problem stelle das Abstandhalten im Klassenzimmer von Lehrern und Schülern dar. Hilfreich wären hier Dokumentenkameras. Daher fragte sie an, ob man deren bereits eingeplante Beschaffung vorziehen könnte. Man wird dies überprüfen, wobei man aber nicht die 90-prozentige Förderung gefährden darf. Flüchtlingsbeauftragter Klaus Neubauer (SPD) dankte dem Team für die hervorragende Betreuung der Flüchtlingskinder. hs
Vom Winterdienst bis zum Buswartehäuschen
Bürgermeister Thomas Löffler informierte über die Ausschreibung der Winterdienstleistung für die Gemeinde. Interessierte können die Unterlagen in der Verwaltung anfordern. Angebotsfrist ist der 29. Mai. Die Vergabe erfolgt in der Juni-Sitzung. Alle sechs Räumbezirke werden separat ausgeschrieben; die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Hinsichtlich der Plattform zwischen Hirschfeld und Windheim, oberhalb des Radweges, wird ein Sicherheits- und Zugänglichkeitskonzept erarbeitet. Problematisch sind hier die steile Rampe und der Steinfall. Die Maßnahme soll 2021 angegangen; entsprechende Haushaltmittel eingestellt werden.
Im Vorfeld des Mobilitätskonzepts beschäftigte sich das Gremium mit den vorhandenen Haltestellen beziehungsweise den neu entstehenden Bedarfshaltestellen. Teilweise wurden neue Bezeichnungen festgelegt. Angela Wiegand (CSU) beantragte die Errichtung eines Wartehäuschens für die Haltestelle am Schützenplatz. Am heutigen Freitag findet um 14.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Tourismus-Ausschusses statt. Dabei geht es insbesondere um die künstlerische Gestaltung der Baumstümpfe im Vorfeld des Freizeit- und Tourismuszentrums. Treffpunkt ist der Parkplatz.

Bauantrag wurde weitergeleitet
Steinbach/Wald – Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther gab als Geschäft der laufenden Verwaltung die Weiterleitung des Bauantrags auf Errichtung einer Lager- und Unterstellhalle im Fabrikweg 21 an das Landratsamt bekannt. hs

aus "Neue Presse" vom 15.05.2020

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