Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019; Tagesordnung mit Presseberichten

Am Dienstag, dem 12. März, fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

1. Antrag der Klasse 4 a der Mittelschule Windheim auf Errichtung einer Fußgängerampel in Steinbach a.Wald zur Querung der B 85
2. Innen- und Außensanierung der Katholischen Pfarrkirche St. Nikolaus Windheim, Steinbach a.Wald, durch die Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus Windheim
   Antrag vom 24.11.2018 auf Bezuschussung
3. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 gemäß Ar. 103 GO
   a) Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.01.2019
   b) Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Steinbach a.Wald sowie Beschlussfassung über die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

PRESSEBERICHTE

Querungshilfe wird „Chefsache“
von Heike Schülein
GEMEINDERAT Die Klasse 4 a der Mittelschule Windheim besuchte die Steinbacher Gemeinderatssitzung. Ihr Wunsch: Eine Fußgängerampel zur Querung der B 85 in Steinbach am Wald, damit die Schüler sicherer zur Schule kommen.
Steinbach am Wald — Volles Haus: Das Sitzungszimmer im Steinbacher Rathaus schien bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend aus allen Nähten zu platzen, fanden sich hierzu doch die komplette Klasse 4 a der Mittelschule Windheim mit Klassenleiterin Silke Müller sowie zahlreiche Mütter als Zuhörer ein. Schließlich wurde ein Antrag behandelt, den die Viertklässler selbst an das Gremium gestellt hatten.
Die vierten Klassen besuchen im Rahmen des Unterrichts alljährlich die Gemeinde. In der Folge hatten die Schüler im Heimat- und Sachunterricht (HSU) auch eine „Gemeinderatssitzung“ nachgestellt und einen Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel zur Querung der B 85 in Steinbach am Wald an die Gemeinde gerichtet.
In der Tat bestehe, so ein vom „Ansturm“ sichtlich beeindruckter Bürgermeister Thomas Löffler (CSU), entlang der Ludwigsstädter Straße ab Rathaus in Richtung Norden keine Querungshilfe. Fußgänger, die auf der Westseite der B 85 wohnten und zur östlich der B 85 gelegenen Grundschule beziehungsweise in den Gemeindeteil Bahnhof liefen, müssten die viel befahrene Bundesstraße queren. „Hier sind vor allem Schulkinder und ältere Menschen besonderen Gefahren ausgesetzt“, bestätigte er.
Für die Anordnung einer solchen Lichtsignalanlage sei die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Kronach zuständig. Beteiligt werden die Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Straßenbaulastträger, hier das Staatliche Bauamt Bamberg, Servicestelle Kronach.
Über die Parteigrenzen hinweg gab es viel Lob für das Engagement der Jungen und Mädchen sowie ihrer Lehrerin – so auch von den Fraktionsvorsitzenden Peter Grüdl (SPD), Markus Löffler (CSU) und Josef Herrmann (FW). Zweite Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) sprach von „Demokratieverständnis im besten Sinne“. Markus Löffler betonte in seiner Funktion als Leiter der PI Ludwigsstadt, das die Genehmigungsbehörde das Landratsamt und nicht die Polizei sei. „Jede Maßnahme, die die Verkehrssicherheit verbessert – und das insbesondere für unsere Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer – begrüße ich sehr“, bekundete er. Angesichts des anwesenden Personenkreises bleibe dem Bürgermeister gar nichts anderes übrig, als den Wunsch zur Chefsache zu erklären und sich hierfür starkzumachen, was der Rathauschef auch zusagte.
Herrmann verwies darauf, dass es schon einmal oberhalb vom Teich eine Querung gegeben habe, die später rückgebaut worden sei. Dies bestätigte Sachgebietsleiter Andreas Vetter. Die Querungshilfe habe man 2009 im Zuge des Ausbaus der B 85 rückgebaut, da aufgrund des angelegten Geh- und Radwegs für diese kein Platz mehr gewesen sei. Der Ausbau habe damals insbesondere auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit abgezielt.
Sicherheit ist wichtiger
Laut der Klassenleiterin hätten ihr die Schüler immer wieder erzählt, dass viele die vielbefahrene B 85 überquerten. „Die Idee, einen Brief an den Gemeinderat zu schreiben und darin die Gründe für unsere Forderung darzulegen, ging von den Kindern aus“, würdigte sie. Diese ergriffen dann auch selbst das Wort: „Wir haben nachgespielt, dass wir 10 000 Euro zur Verfügung haben und entscheiden müssen, was wir damit machen – ob wir eine Ampel anschaffen oder ein Klettergerüst für die Windheimer Schule. Aber die Sicherheit ist wichtiger.“
Bei so viel Gemeinsinn befürwortete die Gemeinde „natürlich“ die beantragte Fußgängerampel. Der Antrag wird an die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Kronach zur Entscheidung weitergeleitet.
Mit großem Interesse verfolgten die jungen Besucher die Gemeinderatssitzung bis zum Schluss. Dabei erlebten sie auch den nächsten einstimmigen Beschluss – nämlich die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von zehn Prozent an die katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus Windheim für die heuer erfolgende Innen- und Außensanierung der Pfarrkirche St. Nikolaus. Vom erzbischöflichen Ordinariat Bamberg wurde, so geschäftsleitender Beamter Thomas Kotschenreuther, bereits die stiftungsaufsichtliche Genehmigung mit der damit verbundenen Zuschuss-Zusage von 709 000 Euro erteilt. Die Gesamtkosten sind von den Müller Architekten Kronach mit 1 090 000 Euro veranschlagt. Hiervon müssen die Kosten der Außenanlage von 150 000 Euro und die hierauf entfallenden anteiligen Baunebenkosten von 42 000 Euro abgezogen werden, da diese nicht zuwendungsfähig sind. Auf die zuwendungsfähigen Kosten von 898 000 Euro wurde ein Gemeindezuschuss von maximal 89 800 Euro bewilligt. Die Auszahlung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 zu je einem Drittel in Höhe von 30 000 Euro. Entsprechende Ansätze sind im Haushalt 2019 und im Finanzplan 2020 und 2021 veranschlagt. Stefanie Neubauer (CSU) erkundigte sich nach den Einzelmaßnahmen. Hierzu zählen eine Putz-Erneuerung, der Rückbau der Empore, der Ersatz des die neue Empore vom Kirchenschiff trennenden Geländers durch ein Glasgeländer, technische Überholungen sowie die Schaffung von Stellplätzen für Rollstuhlfahrer bei einem Seitengang.

Schwimmbad
Die Gemeinde wird sich auf Antrag von Drittem Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) mit dem neuen Schwimmbad im Freizeit- und Tourismuszentrum FTZ um den von der „Stiftung lebendige Stadt“ ausgeschriebenen Stiftungspreis 2019 für das beste kommunale Schwimmbad bewerben. Dotiert ist dieser mit 15 000 Euro.
Baustelle
In Buchbach geht es mit dem Wasserleitungs-Bau weiter. Seit 11. März und noch bis 28. Juni ist die Ortsdurchfahrt KC 9 in Buchbach in Richtung Kehlbach gesperrt. In zwei, drei Wochen folgen die Arbeiten für die Ortsverbindungsstraße Buchbach-Schauberg. Die Sperrung erfolgt hier bis voraussichtlich November 2019. Uwe Zipfel (FW) monierte den mangelnden Informationsfluss für die Anwohner. Die Frankenwaldgruppe (FWG) habe ihm keine Auskunft geben können. Der Baubeginn erfolge, so der Bürgermeister, witterungsbedingt. Behinderungen seien nicht zu vermeiden. Die Sperrung habe man in der Zeitung und auf der Stadt-Homepage bekannt gegeben. Laut Vetter sei die Information Aufgabe der FWG oder des Landratsamts. Über die Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Buchbach und Schauberg werde man rechtzeitig informieren.
Termine
2. April und 7. Mai, jeweils 19 Uhr: Gemeinderatssitzungen, 9. April, 18 Uhr: Bauausschusssitzung.

aus "Fränkischer Tag" vom 14.03.2019

Windheimer Schüler wollen eine Ampel
Die Viertklässler richten einen Antrag an den Gemeinderat, sich für eine Querungshilfe an der B 85 einzusetzen. Bei den Steinbacher Räten rennen sie offene Türen ein.
Von Heike Schülein
Steinbach am Wald – Volles Haus: Das Sitzungszimmer im Steinbacher Rathaus schien bei der Gemeinderat Sitzung am Dienstagabend aus allen Nähten zu platzen; fand sich hierzu doch die komplette Klasse 4a der Mittelschule Windheim mit Klassenleiterin Silke Müller sowie zahlreichen Eltern ein. Schließlich wurde auch ein Antrag behandelt, den die Viertklässler selbst an das Gremium gestellt hatten. Die vierten Klassen besuchen im Rahmen des Unterrichts alljährlich die Gemeindeverwaltung. In der Folge hatten die Schüler im Heimatund Sachunterricht auch eine Gemeinderatsitzung nachgestellt und einen Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel zur Querung der B 85 in Steinbach am Wald an die Gemeinde gerichtet. In der Tat besteht laut Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) entlang der Ludwigsstädter Straße – ab Rathaus in Richtung Norden – keine Querungshilfe. Fußgänger, die auf der Westseite der B85 wohnten und zur östlich der Straße gelegenen Grundschule beziehungsweise zum Bahnhof liefen, müssten die vielbefahrene Bundesstraße queren. „Hier sind vor allem Schulkinder und ältere Menschen besonderen Gefahren ausgesetzt“, bestätigte er. Fürd ie Anordnung einer solchen Lichtsignalanlage sei die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Kronach zuständig. Beteiligt werden die Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Straßenbaulastträger – hier das Staatliche Bauamt Bamberg. Über die Parteigrenzen hinweg gab es viel Lob für das Engagement der Jungen und Mädchen sowie ihrer Lehrerin. 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU) sprach von „Demokratieverständnis im besten Sinne“. Markus Löffler betonte in seiner Funktion als Leiter der Polizeiinspektion Ludwigsstadt, dass die Genehmigungsbehörde das Landratsamt und nicht die Polizei sei. „Jede Maßnahme, die die Verkehrssicherheit verbessert, und das insbesondere für unsere Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer, begrüßeich sehr“, bekundete er. Angesichts des anwesenden Personenkreises bleibe dem Bürgermeister gar nichts anderes übrig, als den Wunsch zur Chefsachezu erklären und sich hierfür stark zu machen, was der Rathauschef dann auch zusagte. Josef Herrmann (FW) verwies darauf, dass es schon einmal oberhalb vom Teich eine Querung gegeben habe, die später rückgebaut worden sei. Dies bestätigte Sachgebietsleiter Andreas Vetter. Die Querungshilfe habe man 2009 im Zuge des Ausbaus der B85 rückgebaut, da aufgrund des angelegten Geh- und Radwegs für diese kein Platz mehr gewesen sei. Der Ausbau habe damals insbesondere auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit abgezielt. Laut der Klassenleiterin hätten ihr die Schüler immer wieder erzählt, dass viele die vielbefahrene B 85 überquerten. „Die Idee, einen Brief an den Gemeinderatzuschreiben und darin die Gründe für unsere Forderung darzulegen, ging von den Kindern aus“, würdigte sie. Diese ergriffen dann auch selbst das Wort: „Wir haben nachgespielt, dass wir 10000 Euro zur Verfügung haben und entscheiden müssen, was wir damit machen – ob wir eine Ampel anschaffen oder ein Klettergerüst für die Windheimer Schule. Aber die Sicherheit ist wichtiger.“ Bei so viel Gemeinsinn befürwortete die Gemeinde „natürlich“ die beantragte Fußgängerampel. Der Antrag wird an die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Kronach zur Entscheidung weitergeleitet. Mit großem Interesse verfolgten die jungen Besucher die Gemeinderatssitzung bis zum Schluss. Dabei erlebten sie auch den nächsten einstimmigen Beschluss – nämlich die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von zehn Prozent an die katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus Windheim für die heuer erfolgende Innen und Außensanierung der Pfarrkirche St. Nikolaus. Vom erzbischöflichen Ordinariat Bamberg wurde laut geschäftsleitendem Beamten Thomas Kotschenreuther bereits die stiftungsaufsichtliche Genehmigung mit der damit verbundenen Zuschuss-Zusage von 709000 Euro erteilt. Die Gesamtkosten sind von den Müller Architekten Kronach mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Hiervon müssen die Kosten der Außenanlage von 150000 Euro und die hierauf entfallenden anteiligen Baunebenkosten von 42000 Euro in Abzug gebracht werden, da diese nichtzuwendungsfähig sind. Auf die zuwendungsfähigen Kosten von 898000 Euro wurde – gemäß der bisherigen Praxis – ein Gemeindezuschuss von maximal 89800 Euro bewilligt. Die Auszahlung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 zu je einem Drittel in Höhe von 30000 Euro. Entsprechende Ansätze sind im Haushalt 2019 und im Finanzplan 2020 und 2021 veranschlagt. Stefanie Neubauer (CSU) erkundigte sich nach den Einzelmaßnahmen. Hierzu zählen unter anderem eine Putz-Erneuerung, der Rückbau der Empore, der Ersatz des – die neue Empore vom Kirchenschiff trennenden – Geländers durch ein Glasgeländer, technische Überholungen sowie die Schaffung von Stellplätzen für Rollstuhlfahrer am Seitengang.

Aufträge vergeben
Für das neue Dorfhaus in Kehlbach sowie für die neue Dorfscheune in Windheim sind die bauausführenden Firmen beauftragt worden. Beide Gebäude sollen bis zu den jeweiligen Kirchweihfesten dieses Jahres genutzt werden können. Die Arbeiten in Windheim starten zum 1. April mit dem Rohbau und den Zimmerer- sowie anschließend mit den Dachdecker-Arbeiten.

Gemeinderat in Kürze
Bauarbeiten rund um Buchbach gehen weiter
In Buchbach geht es mit dem Wasserleitungs-Bau weiter. Noch bis zum 28. Juni ist die Ortsdurchfahrt KC 9 in Buchbach Richtung Kehlbach gesperrt. In zwei bis drei Wochen folgen die Arbeiten für die Ortsverbindungsstraße von Buchbach nach Schauberg. Die Sperrung erfolgt hier bis voraussichtlich November 2019. Uwe Zipfel (FW) monierte den mangelnden Informationsfluss für die Anwohner. Die Frankenwaldgruppe (FWG) habe ihm keine Auskunft geben können. Der Baubeginn erfolgt laut Bürgermeister witterungsbedingt. Behinderungen seien nicht zuvermeiden. Die Sperrung habe man in der Zeitung und auf der Stadt-Homepage bekannt gegeben.
Peter Grüdl regt neue Toiletten-Anlage an
Peter Grüdl (SPD) gab das Bedauern einiger Bürger darüber weiter, dass nunmehr beim Bahnhof in Steinbach – nach Übergang des Gebäudes in Privatbesitz – keine Toilettennutzung mehr möglich sei. Er regte an, die Schaffung eines öffentlichen WCs im Rahmen de rStädtebauförderung mit einzubringen. Der Bürgermeister sah dies skeptisch. Auch an anderen Bahnhöfen gebe es keine Toiletten; zudem seien welche im Zug vorhanden. Die Schaffung von Toiletten für die Bahn nebst Unterstellhalle und Übernahme des Unterhalts könne man diskutieren.
Ja zur geprüften Jahresrechnung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2017 in sechs Sitzungen örtlich geprüft. Stellvertretender Vorsitzender Peter Grüdl (SPD) verlas den Prüfbericht. Erneut sei positiv aufgefallen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft wurden. Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2017 festgestellt und der Verwaltung Entlastung erteilt.
Preisverdächtiges Schwimmbad?
Die Gemeinde wird sich auf Antrag von 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) mit dem neuen Schwimmbad im Freizeit-und Tourismuszentrum um den vond er „Stiftunglebendige Stadt“ ausgeschriebenen Stiftungspreis 2019 um das beste kommunale Schwimmbad bewerben. Dotiert ist dieser mit 15000 Euro. hs

aus "Neue Presse" vom 14.03.2019