Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019; Tagesordnung mit Pressebericht

Meldung vom 06.12.2019

Am Dienstag, dem 3. Dezember 2019, fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Archivierung der gemeindlichen Akten
  2. Nutzungsentgelte und Hausordnungen für das Dorfhaus Kehlbach und die Dorfscheune Windheim
  3. Maßnahmenliste für den Ausbau von Ortsstraßen im Gemeindegebiet bis 2023
  4. Kinderbetreuung
    Bedarfsplan

PRESSEBERICHTE

Steinbach will Kitas modernisieren
Im Gemeinderat wird heftig über die Zukunft der drei Einrichtungen debattiert. Jetzt will man an allen festhalten - und sie auch erweitern.

Heike Schülein

Steinbach am Wald - Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstag ist die Zukunft der drei Kindergärten in Steinbach am Wald gestanden. Das Gremium beschloss, an allen drei Einrichtungen festzuhalten, diese zu modernisieren und zu erweitern.
"Wir wollen unsere drei Kitas in die Zukunft führen", betonte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) zu Beginn der teils emotional geführten Diskussion. Dem Beschluss gingen Vorarbeiten und Gespräche mit den betroffenen Stellen - Kitas, Jugendamt, Kirchenverwaltung und Pfarrern - voraus. Mit der Anerkennung des Bedarfsplans schafft man die Grundlage für die Antragstellung der jeweiligen Kirchenverwaltung beim Erzbistum, der Gemeinde und Regierung. Der Bedarfsplan ergibt sich aus den Zahlen der Kitas sowie einer Elternbefragung im vergangenen Jahr. "Die Kunst ist es, Bedarf und Möglichkeiten zusammenzuführen", sagte Löffler. Die Vorstellungen von Regierung, Jugendamt, Erzbistum, Kirchenverwaltung und Gemeinde auf einen Nenner zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe.
"Die Zustände insbesondere in Buchbach und Steinbach sind katastrophal", meinte Peter Grüdl (SPD). Es drohe der Entzug der Betriebserlaubnis. Seit einigen Jahren liefen die Einrichtungen nur noch mit Sondergenehmigung. Sorgen bereite ihm der gedrittelte Unterhalt durch Gemeinde, Erzbistum sowie Fördergelder. Vom Drittel des Erzbistums müsse bislang die örtliche Kirchenverwaltung 30 Prozent selbst aufbringen. Bei einer Investitionssumme für die Kita Steinbach von 1,8 Millionen Euro, davon 600 000 Euro vom Erzbistum, wären dies 200 000 Euro. Er zweifle daran, ob dieses System so weiter funktionieren könne. Als Gemeinde in ein Gebäude zu investieren, dessen Grund einem nicht gehöre, sei ein Widerspruch. Man sollte daher auch Alternativen in der Trägerschaft - sprich Wohlfahrtsverbände - nicht außer Acht lassen, forderte Grüdl.
"Die Finanzierung ist erst einmal nebensächlich", entgegnete Löffler. Vordringlich sei es, die Planungen für alle drei Einrichtungen voranzutreiben. Mit der Kirche habe man seit Jahrzehnten einen starken Partner. Dies wolle man beibehalten. Der Grund dürfe von der Kirche nach Stiftungsrecht gar nicht veräußert werden - es sei denn im Austausch mit einem wertgleichen Grundstück. Zahlreiche Wortmeldungen bestätigten den Bürgermeister. Manfred Fehn (CSU) gab zu bedenken, dass das Kindergarten-Wesen kommunale Pflichtaufgabe sei und die Kirchenstiftung dazu in all den Jahren nicht unwesentlich beigetragen habe.
Eine "mittlere Katastrophe" sei vor allem die Einrichtung in Buchbach, wofür 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) Container als Sofortmaßnahme forderte. Neben Containern steht laut Löffler die Ertüchtigung des alten Kindergartens als weitere Alternative im Raum. Sobald Prüfungsergebnisse vorliegen, solle die Kirchenverwaltung entscheiden.
Einstimmig beschlossen wurde der Erhalt der drei Einrichtungen sowie eine jeweils bedarfsgerechte Modernisierung und Erweiterung. Der Bedarfsplan hinsichtlich fehlender Betreuungsplätze wurde anerkannt. Als Sofortmaßnahme soll in Buchbach eine räumliche Entspannung erfolgen. Zur fortlaufenden Bedarfs-Ermittlung will man regelmäßige Elternbefragungen durchführen. Nächste Schritte sind ein Gespräch mit dem Erzbistum am heutigen Donnerstag sowie zeitnah bei der Regierung. Überlegt wird, die Kosten auf drei Haushaltsjahre zu verteilen.
Im Zuge des Umbaus und der Sanierung der ehemaligen Schule in Hirschfeld wird das Dachgeschoss zur Schaffung zweier Wohnungen ausgebaut. Nahezu abgeschlossen sind die Maßnahmen für das Dorfhaus Kehlbach, die Dorfscheune Windheim und den Generationenpark Windheim. Um den Friedhof in Hirschfeld wird ein Wildzaun errichtet, um Rehe und Wildschweine von den Gräbern fernzuhalten.
Der Bürgermeister berichtete von Problemen mit freilaufenden Hunden. Dagegen werde man Maßnahmen in die Wege leiten. Im Frühjahr will man eine Hundehaltungsverordnung angehen. Das Buswartehäuschen in Buchbach wird umgehend aufgestellt.

Wann wird welche Straße ausgebaut?

Ein Thema bei der Gemeinderatssitzung in Steinbach am Wald war der geplante Ausbau von Ortsstraßen im Gemeindegebiet bis 2023. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Maßnahmenliste der Frankenwaldgruppe, den aktuellen Fördermöglichkeiten (50 Prozent) für Wasser- und Kanalsanierungen und der Städtebauförderung (60 Prozent). Die Maßnahmen stellte Sachgebietsleiter Andreas Vetter vor.
Geplant sind 2020 die Fertigstellung der Gemeindegasse, die Hasengasse, sowie Rosenweg, Glasersteig und der Bauabschnitt I des Fabrikwegs. 2021 folgen die Heeresstraße, der Bauabschnitt II des Fabrikwegs, Trebachsweg, Fliederweg sowie der Sonnenweg. 2022 will man in der Dr.-Marianus-Vetter-Straße, dem Birkenweg und der Badstraße sowie 2023 im oberen Dorf in Buchbach sowie im Amselweg tätig werden.
Abhängig von der FWG
Markus Löffler (CSU) monierte, dass die stark verkehrsbelastete und sanierungsbedürftige Heeresstraße erst 2021 angegangen wird. Die Sanierung ist laut Vetter abhängig vom Wasserleitungsbau der FWG. Die Maßnahme sei zunächst noch später vorgesehen gewesen und nur durch das Einwirken des Bürgermeisters vorverlegt worden. Sibylla Broy (CSU) berichtete von großen Schwierigkeiten in der Straße: Bei Anwesen sei der in der Straße verlegte Wasserhahn fest und lasse sich nicht mehr bewegen. Bei einem Wasserschaden im Haus könne man die Leitung nicht abstellen. Klaus Neubauer (SPD) prangerte die marode Badstraße an: "Wir haben mit dem Freizeit- und Tourismuszentrum ein Vorzeigeprojekt geschaffen und eine total marode Straße mit Schlaglöchern daneben." Er bat, diese vorzuziehen. Leider gebe es hier keine Förderung, bedauerte der Bürgermeister, sodass es sich um eine Rieseninvestition handle. Man werde es aber versuchen. Thomas Löffler (Buchbach, CSU) monierte den Handlungsbedarf in der Schubertsgasse, Sibylla Broy (CSU) am Himmelreich in Hirschfeld. Man wird nachhaken. Der Landkreis baut 2021 die St.-Otto-Straße (KC 35), die Schulstraße (KC 35) sowie Kehlbacher Straße und Rothenkirchener Straße (KC 9) aus. hs

aus "Neue Presse" vom 05.12.2019


Bekenntnis zu den Kindergärten
Im Mittelpunkt der Sitzung am Dienstagabend standen die drei Kindergärten im Gebiet der Gemeinde Steinbach am Wald. Das Gremium beschloss, an allen drei Einrichtungen festzuhalten, sie zu modernisieren und zu erweitern.

Container als Sofortmaßnahme forderte Dritter Bürgermeister Klaus Neubauer für die marode Kindergarten-Einrichtung in Buchbach. Eine Alternative wäre die Ertüchtigung des alten Kindergartens.

VON HEIKE SCHÜLEIN
Steinbach/Wald — „Wir wollen unsere drei Kitas in die Zukunft führen“, betonte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) eingangs der teils emotional geführten Diskussion. Der Beschlussfassung waren umfassende Vorarbeiten und Gespräche mit den Vertretern der Kitas, des Jugendamts und der Kirchenverwaltung sowie mit dem Pfarrer vorausgegangen. Mit der Anerkennung des Bedarfsplans schaffte man die Grundlage für die Antragstellung der jeweiligen Kirchenverwaltung beim Erzbistum, bei der Gemeinde und bei der Regierung.
Der Bedarfsplan ergibt sich aus den Bewegungszahlen der Kitas sowie einer Elternbefragung im letzten Jahr. „Die Kunst ist es, Bedarf und Möglichkeiten zusammenzuführen“, verdeutlichte Löffler. Die Vorstellungen der Regierung, des Jugendamtes, des Erzbistums, der Kirchenverwaltung und der Gemeinde auf einen Nenner zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe.
Entzug der Betriebserlaubnis droht
„Die Zustände insbesondere in Buchbach und Steinbach sind katastrophal“, fand Peter Grüdl (SPD) deutliche Worte. Es drohe der Entzug der Betriebserlaubnis. Sorge bereite ihm der gedrittelte Unterhalt durch die Gemeinde, das Erzbistum sowie durch die Generierung von Fördergeldern. Vom Drittel des Erzbistums müsse bislang die örtliche Kirchenverwaltung 30 Prozent selbst aufbringen. Bei einer Investitionssumme für den Kiga Steinbach von 1,8 Millionen Euro und davon 600 000 Euro für das Erzbistum wären dies 200 000 Euro. Er hege Zweifel daran, ob dieses System weiterhin funktionieren könne. Als Gemeinde in ein Gebäude zu investieren, dessen Grund einem nicht gehört, erachte er als Widerspruch. Man sollte daher auch Alternativen in der Trägerschaft, sprich: Wohlfahrtsverbände, nicht außer Acht lassen.
„Die Finanzierung ist erst einmal nebensächlich“, entgegnete Löffler. Vordringlich sei es, die Planungen für alle drei Kigas voranzutreiben. Mit der Kirche verfüge man über einen jahrzehntelangen starken Partner. Dies wolle man beibehalten. Der Grund dürfe seitens der Kirche nach Stiftungsrecht gar nicht veräußert werden, es sei denn im Austausch mit einem wertgleichen Grundstück.
Löfflers Meinung wurde durch eine Vielzahl an Wortmeldungen unterstrichen, alle mit dem gleichen Tenor, die Einrichtungen zu erhalten, die Trägerschaft beizubehalten und umgehend zu handeln. Manfred Fehn (CSU) gab zu bedenken, dass das Kiga-Wesen kommunale Pflichtaufgabe sei und die Kirchenstiftung hierzu in all den Jahren nicht unwesentlich beigetragen habe. Eine „mittlere Katastrophe“ sei vor allem die Einrichtung in Buchbach, wofür Dritter Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) Container als Sofortmaßnahme forderte. Man könne hier nicht länger warten. Neben Containern steht laut Bürgermeister die Ertüchtigung des alten Kigas als weitere Alternative im Raum. Sobald entsprechende Prüfungsergebnisse vorliegen, solle die Kirchenverwaltung entscheiden.

Bedarfsgerechte Modernisierung
Einstimmig beschlossen wurden der Erhalt der drei Einrichtungen sowie eine – in Zusammenarbeit mit den Kirchenstiftungen – jeweils bedarfsgerechte Modernisierung und Erweiterung. Der Bedarfsplan hinsichtlich fehlender Betreuungsplätze wurde anerkannt. Als Sofortmaßnahme soll in Buchbach eine räumliche Entspannung erfolgen. Zwecks fortlaufender Bedarfsermittlung soll es regelmäßige Elternbefragungen geben. Nächste Schritte sind ein Gespräch mit dem Erzbistum am heutigen Donnerstag und zeitnah bei der Regierung. Angedacht ist eine eventuelle Kostenverteilung auf drei Haushaltsjahre.

Ausbau von Ortsstraßen
Bis zum Ende des Kalenderjahres 2023 ist der Ausbau von Ortsstraßen geplant. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Maßnahmenliste der Frankenwaldgruppe, den aktuellen Fördermöglichkeiten (50 Prozent) für Wasser- und Kanalsanierungen und der Städtebauförderung (60 Prozent). Die Maßnahmen stellte Sachgebietsleiter Andreas Vetter vor.
Geplant sind 2020 die Fertigstellung der Gemeindegasse, die Hasengasse, der Rosenweg, der Glasersteig und der Bauabschnitt I des Fabrikwegs sowie 2021 die Heeresstraße, der Bauabschnitt II des Fabrikwegs, der Trebachsweg, der Fliederweg sowie der Sonnenweg. Angedacht für 2022 sind die Dr.-Marianus-Vetter-Straße, der Birkenweg und die Badstraße sowie im Jahr 2023 das Obere Dorf in Buchbach und der Amselweg.
Markus Löffler (CSU) monierte, dass die stark verkehrsbelastete und sanierungsbedürftige Heeresstraße erst 2021 angegangen wird. Die Sanierung ist laut Vetter abhängig vom Wasserleitungsbau der FWG. Die Maßnahme sei zunächst noch später vorgesehen gewesen und nur durch das Einwirken des Bürgermeisters „vorverlegt“ worden.
Sibylla Broy (CSU) berichtete von großen Schwierigkeiten in dieser Straße. Bei einigen Anwesen sei der in der Straße verlegte Wasserhahn fest und lasse sich nicht mehr bewegen. Bei einem Wasserschaden im Haus könnte man die Leitung nicht abstellen.
Klaus Neubauer (SPD) prangerte die marode Badstraße an: „Wir haben mit dem Freizeit- und Tourismuszentrum ein Vorzeigeprojekt geschaffen und eine total marode Straße mit Schlaglöchern daneben.“ Er bat darum, diese vorzuziehen. Leider gebe es hier keine Förderung, bedauerte der Bürgermeister, so dass es sich um eine Rieseninvestition handle. Man werde es aber versuchen.
Thomas Löffler (Buchbach, CSU) monierte den Handlungsbedarf in der Schubertsgasse, Sibylla Broy (CSU) den am Himmelreich in Hirschfeld.
Vom Landkreis werden 2021 die St.-Otto-Straße (KC 35), die Schulstraße (KC 35), die Kehlbacher Straße und die Rothenkirchener Straße (KC 9) saniert oder ausgebaut. Für Steinbach werden Maßnahmen an straßenbegleitenden Gehwegen nötig.

aus "Fränkischer Tag" vom 05.12.2019

Kategorien: Aktuelles