Gemeinderatssitzuung vom 13.06.2017; Tagesordnung und Presseberichte

Meldung vom 16.06.2017

Am Dienstag, dem 13.06.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

  1. Projekt Kommunalmarketing
    Vorstellung durch Kronach Creativ
  2. Generalsanierung, Erweiterung und Attraktivierung Freizeit- und Tourismuszentrum
    Vorstellung der Ergebnisse der Workshops für die Ausstellungskonzeption und die Innenarchitektur für das FrankenwaldZentrum im OG
  3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
    a) Genehmigung des Haushaltsplanes 2017
    b) Genehmigung des Finanzplanes einschl. Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2016 bis 2020
    c) Genehmigung des Stellenplanes 2017
    d) Genehmigung der Haushaltssatzung 2017
  4. Jahresrechnung 2016
    a) Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2GO
    b) Örtliche Prüfung gemäß Art. 103 GO

PRESSEBERICHTE

Die fetten Jahre in Steinbach sind vorbei

Erstmals seit 15 Jahren muss die Gemeinde Kredite aufnehmen. Der Etat 2017 hat ein Volumen von knapp 14 Millionen Euro.

Heike Schülein

Steinbach am Wald - In seiner Sitzung am Dienstag hat der Steinbacher Gemeinderat seinen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von fast 14 Millionen Euro unter Dach und Fach gebracht. Den Etat stellte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) vor. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 8,6 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 5,4 Millionen Euro.

Die schlechte Finanzsituation ist neben erheblich niedrigerer Steuereinnahmen insbesondere auf die Systematik des kommunalen Finanzausgleiches zurückzuführen. 2017 muss die Gemeinde eine - auf dem hohen Steueraufkommen von 2015 basierende - Kreisumlagebelastung von fast 3,4 Millionen Euro verkraften. Wegen erheblicher Investitionen und zum Haushaltsausgleich muss Steinbach heuer 2,9 Millionen Euro seiner Rücklage entnehmen. Daher ist zum Jahresende nur noch eine Mindestrücklage von etwas mehr als 100 000 Euro vorhanden.

Zudem ist im Haushalt eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen veranschlagt worden. Die hohen Steuereinnahmen in 2016 werden auch 2018 eine enorme Kreisumlagebelastung von 3,6 Millionen Euro bewirken. Da im nächsten Jahr erneut größere Investitionen anstehen, muss die Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr einen Kredit von 1,2 Millionen Euro aufnehmen. Die Finanzplanungszeiträume 2019 bis 2020 sind ohne Neuverschuldung vorausgeplant.

Der Vermögenshaushalt umfasst unter anderem Hochbaumaßnahmen von fast einer Million sowie Tiefbaumaßnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Der größte Einzelposten entfällt auf die Zuführung zum Verwaltungshaushalt von fast 2,7 Millionen Euro.

Größere Investitionsmaßnahmen sind der Ausbau der Bergstraße in Steinbach mit 215 000 Euro, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht mit 150 000 Euro oder die Erneuerung der Wasserleitung Bergstraße und Ebersbachweg mit 180 000 Euro. Die teuerste Einzelmaßnahme ist die Generalsanierung des Freizeit- und Tourismuszentrums für fast eine Million Euro mit Anlegung eines Kur- und Erholungsparks für eine halbe Million Euro.

"Die angespannte Finanzsituation erfordert auch in den nächsten Jahren ein äußerst sparsames Haushaltsgebaren", betonte Bürgermeister Löffler. Trotzdem werde man weiter zukunftsorientierte Investitionen vornehmen. Sehr zugute komme der Gemeinde, dass in der Vergangenheit Schulden abgebaut und Rücklagen von rund 3 Millionen Euro geschaffen wurden. Seinen Worten schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Markus Löffler (CSU), 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) und Josef Herrmann (FW) an. Das wichtigste sei, so Markus Löffler, dass die Gemeinde handlungsfähig sei und bleibe. "Die fetten Jahre sind vorbei; jetzt kommen magere", bedauerte Neubauer. Herrmann bekundete, die Bürger trotz wirtschaftlicher Schieflage nicht stärker zu belasten. Der Haushaltsplan wurde ebenso einstimmig genehmigt wie der Finanzplan bis 2020.

Interaktiver Frankenwald

Das Ausstellungskonzept und die Innenarchitektur des künftigen Zentrums nehmen Gestalt an. Die Umsetzung der Ideen ist letztlich vom Geld abhängig.

Steinbach am Wald - Stephan Ritter vom Büro ProjectM hat den Steinbacher Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung die Ergebnisse verschiedener Projektgruppen-Workshops für das Frankenwald-Zentrum vorgestellt.

Dabei handle es sich um eine Ideensammlung, von der - allein schon aus finanzieller Sicht - nicht alles umsetzbar sei. Durch "multimedial aufbereitete Inszenierungen und Erlebniseffekte" wolle man ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, so Ritter. Im Eingangsbereich soll eine Infothek mit einer interaktiven Wand entstehen sowie daneben eine Schiefertafel mit Kreiden. Als Alternative zur Infothek sei ein Glasmosaiken-Tisch auf einer Holzplatte oder Glasplatte denkbar. Über die nach oben führenden Stufen könnte ein interaktiver "Wasserfall" fließen. Im circa 150 Quadratmeter großen Dachraum soll eine Hauptbühne entstehen sowie zwei Räume für spezielle Themenbereich. Denkbar wäre die Projektion eines lebendigen Waldes. In den Pavillons könnte man einen Köhlerbrand oder die Flößerei simulieren, listet der Planer die Ideen auf.

Das Thema Glas werde in einem Kubus berücksichtigt. Auf zwei Pavillons setze man Deckel, von denen man mit einer Spindeltreppe in einen Rückzugsbereich komme. Veranschlagt sei das Grundkonzept Pavillons, Treppen und Mobiliar für insgesamt rund 150 000 Euro. Das Mobiliar falle zusätzlich mit 65 000 Euro zu Buche. Hinzu komme die technische Ausstattung mit 50 000 Euro, listete Ritter die möglichen Kosten auf und fügte an: "Die Ausstellung muss gelebt und permanent betreut werden, technisch und inhaltlich. Nur so kann sie langfristig funktionieren." Verheerend wäre es, wenn nach sechs Monaten niemand mehr kommen würde, weil man schon alles gesehen habe, ergänzte Ritter. Zudem müsse man die alljährlichen Kosten bedenken.

Die Anlage ist - bis auf das Podest über den Pavillons - barrierefrei. Der Vorsitzende des Rennsteigvereins Steinbach, Peter Kielow, kündigte die Überlassung von Ausstellungsstücken an. Laut Ritter werde es links und rechts im Raum Vitrinen mit großen beleuchteten Schubfächern geben. Eine endgültige Entscheidung trifft das Gremium bei der Gemeinderatsitzung am 4. Juli.

Gleiches gilt für eine mögliche Beteiligung Steinbachs am Projekt Kommunalmarketing, das vom Kronach Creativ-Vorsitzenden Rainer Kober und der Projektleiterin Margarita Volk-Lovrinovic vorgestellt wurde. Dabei sollen die Ortsentwicklung analysiert und Entwicklungsziele formuliert sowie kommuniziert werden. Interesse und schlummerndes bürgerschaftliches Engagement geweckt und gefördert werden. hs

Gemeinderat in Kürze

Der Rat entschied, im Zuge der Bauarbeiten der Staatsstraße 2209 die auf 40 Metern zu erneuernde Asphaltschicht außen vor zu lassen.

Ebenfalls einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit einer Verschmälerung der Verkehrsinsel von drei auf 2,5 Meter, damit Lastwagen besser um die Kurve kommen. Die Verkehrsinsel soll aus verkehrstechnischen Gründen bestehen bleiben. Baubeginn ist am 26. Juni.

Manfred Fehn (CSU) lädt zum Ehrungsabend der Sängervereinigung Windheim am kommenden Samstag um 19 Uhr ins Gasthaus Schirmer.

Nationalpark: Nach dem aktuellen Entwurf würde, so Bürgermeister Thomas Löffler, ein angedachter Nationalpark Frankenwald das Gebiet der Gemeinde nicht betreffen. Denn das Areal würde links und rechts von Nordhalben bis Höhe Tschirn verlaufen. Die Beschwerden wegen eines Sumpfgebiets im neu angelegten Liegebereich beim Freizeitsee in Windheim wolle man umgehend angehen.

Verkehrsänderung: Stattgegeben hat der Gemeinderat dem Antrag der Firma Wiegand auf Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung für einen Bereich im Verlauf der Otto-Wiegand-Straße. Bisher war diese für den Fußgängerverkehr zugelassen. Auch Abfallanlieferungen auf den Bauschuttplatz per Handwagen waren möglich. Wegen des gestiegenen Werksverkehrs wird ein Fußgängerverkehr nicht mehr zugelassen.

aus "Neue Presse" vom 15.06.2017

„Die fetten Jahre in Steinbach am Wald sind vorbei“

Heike Schülein

Steinbach a. W. - Der Haushalt 2017 wurde von Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) vorgestellt. Sein Volumen beträgt 13 991 050 Euro, davon 8 590 300 Euro für den Verwaltungs- und 5 400 750 Euro für den Vermögenshaushalt. Es ergibt sich eine drastische Verschlechterung der Zuführungssituation. Es sei eine Zuführungslücke von insgesamt 2 822 750 Euro zu erwarten.
Die schlechte Finanzsituation sei neben erheblich niedrigerer Steuereinnahmen insbesondere auf die Systematik des kommunalen Finanzausgleiches zurückzuführen. Aufgrund großer anstehender Investitionen ist für 2018 eine erneute Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Finanzplanungszeiträume 2019 bis 2020 sind ohne Neuverschuldung vorausgeplant. Größte Investitionsmaßnahmen sind Anschaffungen für die Feuerwehren mit 88 000 Euro, der Ausbau der Bergstraße in Steinbach mit 215 000 Euro, die Erneuerung der Stützmauer an der Ölschnitz in Windheim mit 90 000 Euro, die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED mit 150 000 Euro, die Abwasserbeseitigung in Buchbach (Fahrzeug anteilig) mit 106 500 Euro, die Generalsanierung des Freizeit- und Tourismuszentrums mit 970 000 Euro mit Anlegung eines Kur- und Erholungsparks mit 513 000 Euro sowie die Erneuerung der Wasserleitung Bergstraße und Ebersbachweg mit 180 000 Euro.

„Die angespannte Finanzsituation erfordert auch in den nächsten Jahren ein äußerst sparsames Haushaltsgebaren“, betonte Löffler. Trotzdem werde man weiter zukunftsorientierte Investitionen vornehmen. Sehr zugute komme der Gemeinde, dass in der Vergangenheit Schulden abgebaut und Rücklagen von 3,026 Millionen Euro geschaffen worden seien. Seinen Worten schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Markus Löffler (CSU), 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) und Josef Herrmann (FW) an. Das Wichtigste sei, so Markus Löffler, dass die Gemeinde handlungsfähig sei und bleibe. „Die fetten Jahre sind vorbei; jetzt kommen magere“, so Neubauer. Der Haushaltsplan wurde einstimmig genehmigt.

In der nächsten Sitzung fällt die Entscheidung für eine mögliche Beteiligung Steinbachs am Projekt Kommunalmarketing, das vom Kronach-Creativ-Vorsitzenden Rainer Kober und der Projektleiterin Margarita Volk-Lovrinovic vorgestellt wurde. Dabei sollen die Ortsentwicklung analysiert, Entwicklungsziele – sprich die strategische Ausrichtung – formuliert, überzeugend kommuniziert, Interesse und schlummerndes bürgerschaftliches Engagement geweckt und gefördert werden. Hierfür seien, so Volk-Lovrinovic, zwei Fragen klar zu beantworten: „Wo soll die Reise hingehen?“ und „Wie kommen wir dorthin?“ Die erste Phase beinhaltet eine Bestandsaufnahme und eine Übersicht bereits geplanter oder gegangener Schritte. Die Erarbeitung von Zielen und die Wegbeschreibung schließen sich an. Phase zwei dient zur Bekanntmachung von Zielen und Umsetzungsstrategien in der Bürgerschaft. Durch umfassende Informationen soll diese aus eigener Initiative heraus aktiv werden. Laut Studien würden sich, so die beiden, 30 Prozent bislang noch nicht engagierter Personen bei einem passenden Angebot engagieren. Vorgesehen sind Interviews, Klausurtagungen und Bürgerdiskussionen. Die Kosten des bis Ende 2018 laufenden Projekts betragen 1500 Euro für 2017 sowie 3000 Euro für 2018. Das Projekt steht unter der Trägerschaft von „Kronach Creativ“.

Die Ausführungen wurden positiv aufgenommen. Es gab aber auch Bedenken, ob und wen man damit erreichen könne. „Jeder ist in den Vereinen voll ausgelastet“, meinte 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU). Ihre Parteikollegin Stefanie Neubauer schloss sich dem an: „Es sind immer die Gleichen vorne dran.“ Optimistischer sah es Andreas Fehn (CSU): „Es wird immer schwieriger, Leute langfristig zu binden. In einem zeitlich begrenzten Rahmen wäre das sicherlich eher möglich.“

Gemeinderatssplitter

Otto-Wiegand-Straße Stattgegeben wurde dem Antrag der Firma Wiegand auf Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung für den teileingezogenen Bereich im Verlauf der Otto-Wiegand-Straße. Seit 1987 war diese für den Fußgängerverkehr zugelassen. Auch Abfallanlieferungen auf den Bauschuttplatz waren per Handwagen möglich. Angesichts des stark gestiegenen Werksverkehrs wird ein Fußgängerverkehr nun nicht mehr zugelassen.

Verkehrsinsel Das Gremium zeigte sich einverstanden, im Zuge der Baumaßnahme der St 2209 die – bei der im gemeindlichen Verantwortungsbereich liegenden Zufahrt zur Otto-Wiegand-Straße – auf 40 Metern zu erneuernde Asphaltschicht außen vor lassen. Hier sind noch Planungen nötig. Ebenfalls einverstanden zeigte man sich mit einer Verschmälerung der Verkehrsinsel von drei auf 2,5 Meter, damit Lkw besser um die Kurve kommen. Die Verkehrsinsel soll aus verkehrstechnischen Gründen bestehen bleiben. Baubeginn ist wie auch bei der Bergstraße am 26. Juni. Nach dem aktuellen Entwurf würde, so der Bürgermeister, ein eventuell angedachter Nationalpark Frankenwald die Gemeinde gebietsmäßig nicht betreffen, da das Gebiet links und rechts von Nordhalben bis Höhe Tschirn verlaufe.

Freizeitsee Die Beschwerden wegen eines Sumpfgebiets im neu angelegten Liegebereich beim Freizeitsee in Windheim werde man umgehend angehen. Stefanie Neubauer (CSU) monierte Internet-Unterbrechungen in Hirschfeld. Hier wird man nachhaken. hs

aus "Fränkischer Tag" vom 15.06.2017

Kategorien: Aktuelles