Gemeinderatssitzung vom 05.09.2017; Tagesordnung und Presseberichte

11.09.2017

Am Dienstag, dem 05.09.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.


TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)Wesentliche Änderung einer Glasrecyclinganlage durch Änderungen beim Abgasvolumenstrom, bei der Trocknungstechnik und der Haldenhöhe auf den Scherbenlagerplätzen
  2. Bauantrag zum Neubau eines Notkamins für die Wanne 5 am Gutvorwärmer auf der Fl.Nr. 415 der Gemarkung Steinbach a.Wald
  3. Bauantrag zur Verlagerung einer Brücke vom Gemengehaus 2 zur Wanne 5 auf der Fl.Nr. 373/50 der Gemarkung Steinbach a.Wald
  4. Bauantrag auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 48/18 der Gemarkung Steinbach a.Wald
  5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Garage auf Fl.Nr. 431/10, Gemarkung Steinbach a.Wald


PRESSEBERICHTE

Räte geben grünes Licht für die Bauanträge der Firma Wiegand-Glas

Heike Schülein

Steinbach/Wald - Der Gemeinderat Steinbach am Wald befasste sich in seiner Sitzung vom Dienstagabend mit einer Reihe von Bauanträgen. „Wir haben derzeit eine starke Bautätigkeit in der Gemeinde“, freute sich Bürgermeister Thomas Löffler (CSU).
Mit Antrag vom 7. Juli beantragte Wiegand-Glas das Einvernehmen des Gemeinderats zur Vergrößerung der Scherbenlagermenge auf den Scherbenlagerplätzen 1 bis 5 und 7. Dies soll durch Erhöhung der Haldenhöhe von 6 m auf 9,4 m erfolgen. In der Sitzung vom 8. August wurde dem Antrag zur wesentlichen Änderung der Glasrecyclinganlage bezüglich der baulichen Maßnahmen zugestimmt – abgesehen von der Schütthöhe für die Scherbenplätze. Die Entscheidung darüber war auf die jüngste Sitzung vertagt worden. Damit wollte man insbesondere Anwohnern die Möglichkeit geben, ihre Anliegen bei der Firma beziehungsweise der Gemeinde vorzubringen.

Abwurfhöhe von 9,4 Metern
Bereits in der August-Sitzung hatten Uwe Eichhorn und Aaron Sieber von der Firma Wiegand Glas den Sachverhalt dargestellt. Demzufolge wurde zur Befüllung der Lagerplätze ein mobiles Haldenförderband mit einer Abwurfhöhe von 9,4 m angeschafft, weswegen auch die entsprechende Erhöhung der Haldenhöhe erfolgen soll. Durch das Haldenförderband findet künftig kein Radladerverkehr mehr auf den Scherbenhalden statt. Somit entfallen die durch diese Fahrbewegungen bedingten Lärmemissionen. Die Scherben werden vom Radlader in den Vorratstrichter des Haldenförderbandes abgeworfen und danach von diesem auf die Scherbenhalde transportiert. Dabei wird auf eine geringstmögliche Abwurfhöhe geachtet. Bei den Scherbenlagerplätzen erfolgt künftig während der Nachtzeit kein Radladerverkehr mehr.
Laut Bürgermeister Thomas Löffler habe seitdem lediglich ein Anwohner das Gespräch mit Wiegand Glas gesucht. Dieses sei sehr positiv verlaufen. Leider habe es in der Nacht von Montag auf Dienstag aber wieder sehr laut gerumpelt. Eichhorn bestätigte, dass eine Begehung mit dem Anwohner erfolgt sei. Dabei habe man auch aufgezeigt, dass man sich bereits in den letzen eineinhalb Jahren mit dem Schall- und Lärmschutz beschäftigt habe. Gutachten von verschiedenen Akustik-Ingenieuren belegten, dass die effektivste Lärmminderung das Anbringen einer zusätzlichen – den Lärmschutz verstärkenden – Verkleidung an der Betonwand sei. Es handele sich dabei um das gleiche Prinzip, wie man es von Autobahnen her kenne. Der Lärm zu nächtlicher Stunde habe nichts mit Betriebsabläufen zu tun gehabt, sondern mit einer derzeitigen Baustelle am Unternehmen.

Nachbesserungen angekündigt
„Das Thema bewegt die Anwohner schon seit Jahren. Es ist wichtig, das jetzt in den Griff zu bekommen“, forderte Andreas Fehn (CSU). Dem schlossen sich 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) und FW-Fraktionsvorsitzender Josef Herrmann an. Man werde sich dem Antrag nicht verschließen – unter der Voraussetzung, dass die angekündigten Lärmschutz-Nachbesserungen erfolgten und die immissionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Nachbarschaft eingehalten werden. Eine Gegenstimme kam von Uwe Zipfel (FW). Einstimmig grünes Licht gab es für die Bauanträge der Firma zur Verlagerung einer Brücke vom Gemengehaus 2 zur Wanne 5 und zum Neubau eines Notkamins für die Wanne 5 am Gutvorwärmer.
Das gemeindliche Einvernehmen gab es auch für die (privaten) Anträge auf Neubau eines Carports in der Gartenstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberes Dorf“ sowie zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Geltungsbereich „An der Wasserscheide“. Dabei ging es beide Male insbesondere um die notwendige Befreiung vom Bebauungsplan. „Die Leute sollen bauen, wie sie das wollen. Eine Gängelung ist nicht in meinem Sinne“, sprach sich Klaus Neubauer (SPD) für eine allgemein großzügige Vorgehensweise bei solchen Anträgen aus.

Verkehrsbegehung
In der Gemeinde fand eine Verkehrsbegehung mit der Polizei statt. Als verkehrsrechtliche Anordnungen erfolgen die Aufstellung des Verkehrszeichens Gefahrenstelle mit dem Zusatzzeichen Ausfahrt auf der KC 18 Ortseingang Windheim – vom Ölschnitzsee kommend – vor der Hauptstraße 27 sowie des Verkehrsbegrenzungsschilds 70 km/h auf der KC 9 Ortseingang Buchbach von Rothenkirchen kommend. In der Heeresstraße in Hirschfeld wird während des Ausbaus der KC 18 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Zudem wird eine mobile Geschwindigkeits-Messtafel für den Einsatz bei verschiedenen Gefahrenstellen angeschafft.

Straßenbau
Bauhofleiter Andreas Vetter informierte über aktuelle Straßenbaumaßnahmen. Der Ausbau in der Bergstraße ist nahezu abgeschlossen. Es fehlen nur noch Kleinigkeiten. In Windheim wurde am Dienstag am Steinbachsberg asphaltiert. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich in zwei Wochen. Für den Ausbau der KC 18 zwischen Windheim und Hirschfeld wurde am 4. September mit den zweitägigen Rodungsarbeiten begonnen. In zwei bis drei Wochen startet der Erdbau. Die Straße bleibt gesperrt.

Wahlplakate
Sachgebietsleiter Thomas Kotschenreuther gab die Information des Landkreises weiter, dass Veranstaltungs- und Wahlplakate nicht an Pfosten von Verkehrszeichen angebracht werden dürfen. Die entsprechenden Gruppierungen beziehungsweise Parteien müssen diese umgehend abnehmen, da sie sonst entfernt werden. Untersagt sind Plakate auch an Verkehrsstellen, wenn dadurch die Einsichtmöglichkeit der Einfahrenden beeinträchtigt wird.

Grünanlagen
Günter Künzel (SPD) bemängelte das ungepflegte Erscheinungsbild der Grünanlage mit Brunnen in Windheim. Dies wird angegangen. Eine hervorragende Veranstaltung und Werbung für die Gemeinde sei, so Löffler, das Steinbacher Schützenfest gewesen. Sein Dank galt dem Schützenverein für die Ausrichtung. hs

aus "Fränkischer Tag" vom 07.09.2017


Wenn es nachts um 3 Uhr rumpelt

Der Gemeinderat Steinbach am Wald hat sich am Dienstag mit einer Reihe von Bauanträgen befasst. Bei einem spielt das Thema Lärmschutz eine große Rolle.

Heike Schülein

Steinbach am Wald - Mit Antrag vom 7. Juli hat die Firma Wiegand Glas in Steinbach am Wald das Einvernehmen des Gemeinderats zur Vergrößerung der Scherbenlagermenge auf den Lagerplätzen eins bis fünf und sieben beantragt. Dies soll durch Steigerung der Haldenhöhe von sechs auf 9,4 Meter erfolgen.

Bauhofleiter Andreas Vetter informierte über aktuelle Straßenbaumaßnahmen. Der Ausbau in der Bergstraße ist nahezu abgeschlossen. Es fehlen nur noch Kleinigkeiten. In Windheim wurde am Dienstag am Steinbachsberg asphaltiert. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich in zwei Wochen. Für den Ausbau der Kreisstraße KC 18 zwischen Windheim und Hirschfeld wurde am Montag mit den zweitägigen Rodungsarbeiten begonnen. In zwei bis drei Wochen startet der Erdbau. Die Straße bleibt gesperrt. Eine eventuelle Öffnung über den Winter sei abhängig vom Baufortschritt und dem Wintereinbruch.

Sachgebietsleiter Thomas Kotschenreuther gab die Information des Landkreises weiter, dass Veranstaltungs- und Wahlplakate nicht an Pfosten von Verkehrszeichen angebracht werden dürfen. Die entsprechenden Gruppierungen beziehungsweise Parteien müssen diese umgehend abnehmen, da sie sonst entfernt werden.

Eingangs der Sitzung gedachte man des verstorbenen Walter Müller. Er habe sich in hohem Maße für seine Heimatgemeinde eingesetzt - so im Gemeinderat von 1972 bis 1984 und von 1990 bis 2002.

Zudem gratulierte der Bürgermeister Hauptamtsleiter Thomas Kotschenreuther zum 25. Jubiläum im öffentlichen Dienst. Dieser engagiere sich weit über das normale Maß hinaus für die Gemeinde.

In der Sitzung vom 8. August stimmte das Gremium dem Antrag zur wesentlichen Änderung der Glasrecyclinganlage bezüglich der baulichen Maßnahmen zu - abgesehen von der Schütthöhe für die Scherbenplätze. Die Entscheidung darüber vertagte man auf die jetzige Sitzung. Damit wollte man Anwohnern die Möglichkeit geben, ihre Anliegen bei der Firma beziehungsweise der Gemeinde vorzubringen. Bereits in der August-Sitzung stellten Uwe Eichhorn und Aaron Sieber von der Firma Wiegand Glas, die bei der jetzigen Sitzung ebenfalls anwesend waren, den Sachverhalt dar. Demzufolge wurde zur Befüllung der Lagerplätze ein mobiles Haldenförderband mit einer Abwurfhöhe von 9,4 Metern angeschafft. Deswegen solle die Haldenhöhe entsprechend gesteigert werden. Wegen des Förderbands finde künftig kein Radladerverkehr mehr auf den Scherbenhalden statt, was weniger Lärm bedeute. Die Scherben werden vom Radlader in den Vorratstrichter des Haldenförderbandes abgeworfen und danach von diesem auf die Scherbenhalde transportiert. Dabei werde auf eine geringstmögliche Abwurfhöhe geachtet. Bei den Scherbenlagerplätzen erfolge künftig während der Nacht kein Radladerverkehr mehr.

Laut Bürgermeister Thomas Löffler hat seitdem lediglich ein Anwohner das Gespräch mit Wiegand Glas gesucht. Dieses sei sehr positiv verlaufen. Allerdings habe es in der Nacht zum Dienstag wieder sehr laut gerumpelt. Eichhorn bestätigte, dass eine Begehung mit dem Anwohner erfolgt sei. Dabei habe man auch aufgezeigt, dass man sich bereits in den vergangenen eineinhalb Jahren mit dem Schall- und Lärmschutz beschäftigt habe.

Gutachten von verschiedenen Akustik-Ingenieuren belegten, dass die effektivste Lärmminderung das Anbringen einer zusätzlichen Verkleidung an der Betonwand sei, sagte Eichhorn. Es handele sich dabei um das gleiche Prinzip, wie man es von Autobahnen her kenne. Der Lärm zu nächtlicher Stunde habe nichts mit Betriebsabläufen zu tun gehabt, sondern mit einer derzeitigen Baustelle am Unternehmen. Beim Einbau eines Trockners durch eine Firma sei dieser nachts um 3 Uhr umgefallen. "Es ist klar, dass die Anwohner da im Bett stehen", bedauerte er diese "Ausnahmesituation".

"Das Thema bewegt die Anwohner schon seit Jahren. Es ist wichtig, das jetzt in den Griff zu bekommen", forderte Andreas Fehn (CSU). Dieser Aussage schlossen sich 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) und FW-Fraktionsvorsitzender Josef Herrmann an. Man werde sich dem Antrag nicht verschließen - unter der Voraussetzung, dass die angekündigten Lärmschutz-Nachbesserungen erfolgten und die immissionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Nachbarschaft eingehalten würden. Eine Gegenstimme kam von Uwe Zipfel (FW). Einstimmig grünes Licht gab es für die Bauanträge der Firma zur Verlagerung einer Brücke vom Gemengehaus 2 zur Wanne 5 und zum Neubau eines Notkamins für die Wanne 5 am Gutvorwärmer.

Das gemeindliche Einvernehmen gab es auch für Anträge auf Neubau eines Carports in der Gartenstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Oberes Dorf" sowie zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Geltungsbereich "An der Wasserscheide". Dabei ging es beide Male um die Befreiung von Vorgaben des Bebauungsplans. "Die Leute sollen bauen, wie sie das wollen. Eine Gängelung ist nicht in meinem Sinne", sprach sich Klaus Neubauer (SPD) für eine allgemein großzügige Vorgehensweise bei solchen Anträgen aus.

In der Gemeinde Steinbach am Wald fand eine Verkehrsbegehung mit der Polizei statt. Als verkehrsrechtliche Anordnungen erfolgen die Aufstellung des Verkehrszeichens "Gefahrenstelle" mit dem Zusatzzeichen "Ausfahrt" auf der Kreisstraße KC 18, Ortseingang Windheim, vom Ölschnitzsee kommend, sowie vor der Hauptstraße 27. An der Kreisstraße KC 9, Ortseingang Buchbach, von Rothenkirchen kommend, ist das Verkehrsbegrenzungsschild "70 km/h" vorgesehen.

In der Heeresstraße in Hirschfeld wird während des Ausbaus der Kreisstraße KC 18 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt. Entsprechende Schilder werden aufgestellt. Zudem wird eine mobile Geschwindigkeits-Messtafel für den Einsatz an verschiedenen Gefahrenstellen angeschafft.

Uwe Zipfel regte an, die Verkehrsüberwachung auch am anderen Ortseingang von Buchbach, von Kehlbach kommend, einzusetzen.

aus "Neue Presse" vom 07.09.2017

Kategorien: Aktuelles